Parlamentarische Initiativen

Die Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in Jobcentern sowie bei Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Die Anfrage dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die massive Bedrohung von Kunst, Kultur und Gedenkstätten durch rechtsextreme Angriffe. Angesichts gestiegener rechtsmotivierter Straftaten im Jahr 2025 kritisieren wir eine „quantitative Enthemmung“ und strategische Zermürbung durch rechte Akteure. Die Botschaft lautet: Eine wehrhafte Demokratie muss die Kunstfreiheit proaktiv gegen eine „metapolitische“ Strategie der Neuen Rechten verteidigen, die auf Einschüchterung und geschichtsrevisionistische Hegemonie abzielt.

Civicus veröffentlicht jährlich einen Bericht über bürgerliche Freiheiten in 198 Ländern. Staaten können als offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen eingestuft werden. Deutschland wurde jahrelang als offen eingestuft, 2023 aber auf "beeinträchtigt" herabgestuft. 2025 erfolgte eine weitere Herabstufung auf "beschränkt". Begründet wurden dies jeweils mit dem repressiven Vorgehen gegen friedliche Protestbewegungen (Klimabewegung und Palästinabewegung).

Weltweit nimmt die Ungleichheit zu, Milliardäre werden immer mächtiger, was Kriege und Abbau der Demokratie befeuert. Der Krisenkapitalismus ist kein Naturgesetz: Mit Konzepten für Globale Gerechtigkeit, die sich für mehr Umverteilung durch Milliardärs- und Reichensteuern, einem Gesetzes-Check für Globale Gerechtigkeit und für faire Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Globalen Südens einsetzt, wollen wir gegensteuern.

Wenn die vergangenen Regierungen den Klimaschutz schon an die Wand gefahren haben, muss der notwendig gewordene Versicherungsschutz solidarisch finanziert und staatlich geregelt sein. Versicherungen dürfen keine Profite mit Umweltschäden machen. Alle Gebäudeeigentümer*innen zahlen unabhängig von Standortrisiko in einen solidarischen Fonds ein, der vom Staat rückversichert ist. Klimaschädliche Unternehmen werden durch Abgaben in die Pflicht genommen – auf keinen Fall die Mieter*innen.

Der Widerstand der serbischen Bevölkerung hat einen vorübergehenden Stopp des Lithiumabbaus im serbischen Jadartal erwirkt. Die deutsche Bundesregierung hatte sich seit 2024 im Interesse der deutschen Autokonzerne öffentlich für den Abbau eingesetzt. Die Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Bundesregierung bereit ist, eine Fortsetzung der Rohstoffpartnerschaft mit Serbien trotz des Demokratieabbaus durch Präsident Aleksandar Vučić und gegen Widerstand der Zivilgesellschaft durchzusetzen.

Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt die Behörden vor große Herausforderungen, unter anderem erfordert sie weitreichende IT-Anpassungen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß und dem Stand der Umsetzung.

Nierenspender*innen vollziehen einen außergewöhnlichen Akt der Solidarität. Wir wollen, dass spendenbereite Menschen besser über alle medizinischen, psychischen und sozialen Folgewirkungen aufgeklärt werden. Sozialer Druck muss wo möglich verringert und kommerzielle Interessen zuverlässig ausgeschlossen werden. Zudem wollen wir große Lücken in der sozialen Absicherung der Spender*innen schließen.

Was in Skandinavien und der Schweiz funktioniert, braucht es auch bei uns: sozial gestaffelte Bußgelder für schwere Verkehrsverstöße. Wer mehr verdient als andere muss auch mehr bezahlen. Bußgelder haben dann eine abschreckende Wirkung, wenn man sie deutlich im Geldbeutel spürt. Weil dieser Geldbeutel unterschiedlich gefüllt ist, braucht man auch unterschiedliche Bußgelder, damit sich auch Vermögende an die Regeln halten und ihre Strafen nicht mehr aus der Portokasse zahlen können.

Vom 3. bis 5. Dezember 2025 fand in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Medial rückte sie unter anderem durch Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in deutschen Fußballstadien in den Fokus. Die Kleine Anfrage thematisiert diese vor dem Hintergrund der kommenden IMK, u.a. auch hinsichtlich der "Datei Gewalttäter Sport" und möglichen Auswirkungen auf diese durch die geänderte Fassung des Bundeskriminalamtsgesetzt (BKAG) vom 26. Juni 2025.