Parlamentarische Initiativen

Zum Beginn jeden Jahres stellt die amtierende Bundesfamilienministerin ihre Vorhabenplanung für das laufende Jahr vor. Einige der Vorhaben werden später im Bundestag als Gesetzentwurf eingebracht, doch viele Vorhaben finden auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens statt, wie zum Beispiel Aktionspläne oder Projektförderung. Daher möchte wir erfahren wie der Arbeits- bzw. Sachstand ist zu den im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigten Vorhaben.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Am 29. und 30. Juni 2024 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Essen abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste. Im Einsatz waren hierbei auch Kräfte der Bundespolizei. Die Anfrage hat zum Ziel, den Einsatz der Bundespolizei und möglicher weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes, auch angesichts von Berichten mutmaßlich erfolgter Polizeigewalt, zu beleuchten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Viele anerkannte Flüchtlinge müssen über Jahre darauf warten, ihre engsten Angehörigen zu sich holen zu können, manche scheitern daran sogar dauerhaft. Der Grund liegt u.a. in überlangen Wartezeiten auf einen Termin zur Visumsbeantragung bei den Botschaften oder in überhöhten Anforderungen an vorzulegende Dokumente. Regelmäßig erkundigen wir uns nach der Zahl der erteilten Visa, den Wartezeiten an den verschiedenen Botschaften sowie nach aktuellen Problemlagen.

Es werden verschiedene Zahlen zum Niedriglohnsektor abgefragt. Der Mindestlohn in Deutschland liegt weiterhin unter der Niedriglohnschwelle von 2/3 des Medianbruttostundenverdienst. Bestimmte Branchen, Personengruppen bzw. Regionen sind stärker betroffen.

Gute Löhne helfen gegen Armut, Rechtsextremismus sowie Politikverdrossenheit und fördern soziale Teilhabe und die Wirtschaft bspw. durch die Steigerung der Gesamtnachfrage. Folglich ist eine Anhebung der Löhne die einzige logische Konsequenz.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Anders als in Frankreich blieben die 3.000 Deutschen, die sich während des zweiten Weltkriegs der französischen Résistance anschlossen und so im Kampf gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben einsetzten, hierzulande bislang ohne staatliche Würdigung. Dies könnte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2025 endlich nachgeholt werden.

Die Altersarmut steigt in Deutschland und hat sich seit Mitte der 2000er Jahre fast verdoppelt. Die Alterssicherung ist scheinbar nicht ausreichend, um dem effektiv entgegen zu wirken. Mit der Kleinen Anfrage sollen die aktuellen Daten und Zahlen dazu flächendeckend für Deutschland, alle Bundesländer sowie die Kreise und Kommunen abgefragt werden, um ein umfassendes Bild zu schaffen.