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Parlamentarische Initiativen

Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23984

Die nüchterne Bilanz der Bundesregierung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft wird bereits durch Unruhen und Unzufriedenheit auf allen Ebenen in der Gesellschaft dokumentiert. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir zu konkreten Lücken der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele nach, die den gesamten Bereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) abdecken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25414 vor. Antwort als PDF herunterladen

Genossenschaften stärken - Mitbestimmung ausbauen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/24001

Seit 150 Jahren schließen sich Menschen in Genossenschaften zusammen, um sich nach den Prinzipien der Selbsthilfe und Selbstverwaltung in freiwilliger Kooperation zu unterstützen. Genossenschaften leisten einen entscheidenden Beitrag für die Versorgung und soziale Infrastruktur. Nachdem das Genossenschaftsrecht immer stärker an Marktprinzipien und Wettbewerbsorientierung ausgerichtet wurde, sollen die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder gestärkt und Vorstände an deren Weisungen gebunden werden.

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Einschränkungen der Zivilgesellschaft verhindern – Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger stärken

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/23997

Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.

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Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/23933

Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Wir zeigen Alternativen auf, wie ambitioniertere Ausbauziele erreicht werden können und die Energiewende gleichzeitig sozialer ausgestaltet werden kann.

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Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik: Just Transition Fund aufstocken und demokratisch ausgestalten

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/23734

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.

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Anpassungen der Verkehrspolitik an den europäischen Green Deal und das Konzept „TEE 2.0“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23631

Die EU plant einen "Green Deal" zur klimafreundlichen Umgestaltung der Wirtschaft und des Verkehrs. In dessen Rahmen hat Bundesminister Scheuer ein Konzept für einen "TEE 2.0" mit internationalen Bahnverbindungen bei Tag und Nacht vorgestellt, was einen radikalen Kurswechsel darstellt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Konzepten auf den Grund gehen, thematisieren, dass es sich bislang nur um Ankündigungen ohne konkrete Umsetzung handelt, und Druck für eben diese Umsetzung aufbauen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24161 vor. Antwort als PDF herunterladen

Liegenschafts-, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22328

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe und eigenem Wohnungsbau statt. Die Anfrage zielt auf die aktuellen Vorhaben von BImA und BEV in Berlin, insbesondere auf den Umgang mit Regulierungen auf Landesebene.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23445 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vorschläge der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik (GAP)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23458

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie sowie der Green Deal.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24309 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23437

Nach Schätzungen des Mieterbundes und verschiedener Studien könnte jede fünfte Mieter*in durch pandemiebedingte Einkommensverluste in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dennoch hat die Bundesregierung das kurzzeitige Kündigungsmoratorium im Juni aufgehoben. Während die Immobilienwirtschaft weiter boomt, gibt es für Mieter*innen jenseits von Grundsicherung und Wohngeld keine Hilfe. Die Anfrage zielt auf eine Bilanz der bisherigen Krisen-Mietenpolitik und auf das weitere Vorgehen der Regierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23812 vor. Antwort als PDF herunterladen

Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23405

Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck aufbauen, dass die Bedingungen verbessert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse durch gute Arbeit ersetzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24202 vor. Antwort als PDF herunterladen