Parlamentarische Initiativen

Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entschädigungszahlungen für das Lausitzer Unternehmen LEAG (konkret für Sozialmaßnahmen wie Umschulungen) im Zuge des Kohleausstiegs durch eine Aufzinsungsstrategie kürzen will. Das BMWK plant mit jährlich 10% Verzinsung. Übersetzt heißt das, die LEAG soll mit dem Geld der MitarbeiterInnen an der Börse zocken. Wir sind dagegen und fordern eine volle Absicherung der Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt.

Die Linke erfragt mit dieser Kleinen Anfrage neue Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg.

Mit der Kleinen Anfrage soll Umfang und Einsatz sogenannter Faxeaccounts durch Polizeien und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Diese besondere verdeckte Ermittlungsmaßnahme ist umstritten und bewegt sich im Graubereich zwischen Beobachtung und Tatprovokation.

Die Deutsche Bahn saniert im Jahr 2025 die Strecke Berlin-Hamburg und sperrt diese wichtige Magistrale dafür neun Monate vollständig. Im Gegensatz zum Pilotprojekt "Riedbahn" organsiert die Bahn den SEV nicht in Eigenregie, sondern hat den Zuschlag an ein privates Busunternehmen vergeben. Die Generalsanierung ist vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein großes Thema und soll mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.

Die UEFA hat dem Bund rund 670 Freikarten für Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Herren überlassen. Die Linke fragt nach dem Umfang der Nutzung durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Nutzung von Verkehrsmitteln, dem dienstlichen Anlass und nach dem Besuch vergleichbarer Sportveranstaltungen.

Mit dieser Anfrage soll das derzeit in der Vollziehung ausgesetzte Verbot des Compact-Magazin beleuchtet und die Verbindungen und Netzwerke in die rechtsextremistische Szene, zur Neuen Rechten bis hin zur AfD hinterfragt werden.

Die Kleine Anfrage dient dazu, neue Zahlen zur Aufarbeitung der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte zu ermitteln. Kritisiert werden die zu wenig zurückgeholten Steuerschäden.

Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wer zahlt eigentlich welchen Anteil an der Einkommensteuer? Wie viele Spitzensteuerzahler gibt es? Diese und weitere Informationen will Die Linke aufdecken.

Obwohl die Bundesministerium der Verteidigung mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ausgestattet wurde, werden Projekte der Bundeswehr über Mittel des InvKG finanziert. Da die Kohlegelder knapp sind und die Bundeswehr erhebliche Emissionen von CO₂-Äquivalenten verursacht, will diese Frage Informationen über die Förderbereiche des InvKG und Positionierungen der Bundesregierung eruieren.

Die Bundesrepublik ist das Land mit der größten palästinensischen Diaspora in Europa. Rund 200.000 Menschen palästinensischer Herkunft leben hierzulande. Doch über die Situation, die Belange und Perspektiven von Palästinenser*innen wird in Deutschland selten gesprochen. Hier setzt die Anfrage an: Sie soll Informationen über die Situation von in Deutschland lebenden Palästinenser*innen versammeln und zugänglich machen.