Parlamentarische Initiativen

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

Diese Anfrage soll dazu dienen, aktuelle Zahlen und Vergleichswerte über die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen in Ost- und Westdeutschland zu erhalten.

CDU/ CSU wärmen aufgrund von Streiks im Nah- und Fernverkehr sowie auf den Flughäfen ihre reaktionäre Forderung zur Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge auf. Kommunale und private Arbeitgeber versuchen derzeit, aktuelle Streiks gerichtlich untersagen zu lassen - auch mit der Begründung, dass es sich vereinzelt um "politische Streiks" handeln würde. Es ist eine offensichtliche Strategie der Arbeitgeber, die Uralt-Rechtsprechung zum politischen Streik zu bemühen, um hier über die rechtliche Schiene eine Arbeitskampfbewegung zu stoppen. Aber ein Streik für tariflich ganz eindeutig regelbare Ziele wie höhere Löhne und bessere Arbeitszeiten wird nicht dadurch zum politischen Streik, dass es einen gesellschaftlichen Schulterschluss und gemeinsame Demos mit politischen Bewegungen gibt

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.

Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sächlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.

Marginalisierte Menschen erfahren in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung. Die Linke efragt regelmäßig die Zahlen zu antisemitischen Straftaten, politisch motivierter Kriminalität rechts, antiziganistischen Straftaten sowie Musikveranstaltungen der extremen Rechten.

Menschen in atypischen Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Minijobs, Teilzeitbeschäftigung im Umfang von weniger als 20 Stunden pro Woche oder mit befristeten Arbeitsverträgen, haben in Zeiten allgemeiner Teuerung besonders zu kämpfen. Gerade in krisenhaften Zeiten ist es daher wichtig, Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt vorzubeugen und Beschäftigte wirksam zu schützen. Die Fragesteller*innen wollen sich mit dieser Anfrage ein aktuelles Bild über den Umfang prekärer Beschäftigungsformen am deutschen Arbeitsmarkt machen.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Die Bundesministerin des Innern, Dr. Nancy Faeser, betonte selbst anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmepaketes gegen Rechtsextremismus, die Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern. Allerdings konnte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen bisher keine aktuellen Zahlen vorlegen.