Parlamentarische Initiativen

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer ein Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen zur aktuellen Situation.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sagt aus, dass die Internationalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden soll. Dabei sollen auch die Programme für geflüchtete Studierende und gefährdete Forscher*innen an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortgeführt werden. Wie fragen die Bundesregierung wie und ob dies erfolgreich gelingt - auch jenseits der Verwertungslogik von nur ökonomisch wertvoller Forschung.

Nach Medienberichten hat das Bundeskriminalamt eine Gefährdungslageeinschätzung zur Männer-Fußball-WM in Russland erstellt. DIE LINKE erkundigt sich danach und insbesondere zur Frage, inwiefern personenbezogene Daten an russische Behörden übermittelt werden.

In der Zeit der Digitalisierung und der Veränderung der Informationsbeschaffung nutzen immer mehr Firmen aber auch gemeinnützige Initiativen die Hilfe von sogenannten Influencer*innen um ihre Botschaften zu vermitteln. Auch das BMFSFJ nutzt diese Möglichkeiten um ihre Programme zu bewerben. Wir wollen daher wissen, welche Personen ausgewählt werden und welche Programme so beworben wurden.

Während der Fußball-WM in Russland jährt sich am 22.6.2018 der Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 76. Mal. Am Ende dieses mörderischen Vernichtungskrieges hatte Nazideutschland 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder auf dem Gewissen. Die KA soll in Erfahrung bringen, ob bei der WM, wie bei früheren sportlichen Großereignissen, erinnerungspolitische Initiativen und Begleitprojekte geplant sind.

Der Bund ist mit einem Anteil von über 35 Prozent der größte Drittmittelgeber der deutschen Hochschulen. Gleichzeitig klagen Hochschulen über ihre hohe Abhängigkeit von Drittmitteln, die 2014 bereits jeden zweiten an den Hochschulen verausgabten Euro für die Forschung ausmachten. Darauf aufbauen sollen die Fehlanreize, die die Drittmittelförderung des Bundes an den Hochschulen erzeugt, dargestellt werden.

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.

Der Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderungen auf Leistungen für eine Arbeits-assistenz besteht seit dem Jahr 2000. In den letzten Jahren haben die Integrationsämter ihre Praxis bezüglich der Bearbeitung von Anträgen auf die Gewährung von Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für eine notwendige Arbeitsassistenz geändert. Z.B. wird der für die Leistungen zugrunde gelegte wöchentliche Assistenzbedarf oft ohne persönliches Gespräch pauschal gekürzt. Dies führt zu erheblichen Problemen.

Nach dem Bekanntwerden der 2,3 Millionen Euro hohen Abfindung für Rüdiger Grube als ehemaligem DB-Vorstandsvorsitzenden, der inzwischen diverse Jobs mit der DB AG entgegengesetzten Interessen bekleidet, sollen die Umstände der Abfindung und der Personalentscheidungen generell untersucht werden.

In Bezug auf den „Fall Skripal“ hat das russische Außenministerium an das britische Außenamt eine Liste mit Fragen gerichtet. Eine weitere Liste wurde auch Frankreich und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) übermittelt.