Parlamentarische Initiativen

2020 druckte die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine Sonderausgabe des Sammelbandes "Extreme Sicherheit - Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz", die jedoch bis heute nicht zur Verfügung steht. Die Anfrage fragt danach ob und wenn, aus welchen Gründen, das BMI den Vertrieb der Publikation verzögert.

Die zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung tritt inzwischen verstärkt in Deutschland in Erscheinung. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Es gibt Bezüge in die Reichsbürgerszene und zu sogenannten Corona-Leugnern. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

Die Friesenbrücke wurde 2015 durch ein kollidierendes Schiff schwer beschädigt. Nachdem eine Reparatur verworfen wurde, soll jetzt dort die größte Drehbrücke Europas gebaut werden. Die Kosten haben sich dadurch schon jetzt vervierfacht und der Bau wird mindestens bis 2024, vermutlich sogar länger gehen. Die Anfrage soll die Kosten und die Sinnhaftigkeit der Drehbrücke hinterfragen.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Nach zahlreichen Medienberichten nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem für ihn organisierten Spenden-Dinner teil. Zu der Veranstaltung waren mindestens ein Dutzend Unternehmer eingeladen, die vorher aufgefordert worden waren, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf an den CDU-Kreisverband Borken zu spenden, was einige laut Spahns Büro auch taten. Um wen es sich dabei handelt und aus welchen Branchen die Unternehmer kommen ist unbekannt.

Mitglieder der extremen Rechten und auch früherer rechtsterroristischer Gruppen tauchen immer wieder bspw. im Zusammenhang mit neuen Kameradschaften oder rechten Straftaten auf. Es ist unklar, ob und wie die Sicherheitsbehörden diese und die von ihnen ausgehende Bedrohung im Blick behalten. Mit der Anfrage soll diese Praxis beleuchtet werden.

Wir fragen nach Bemühungen und Vorhaben der Bundesregierung, Steuertricks von Großkonzernen rechtlich zu unterbinden. Insbesondere geht es um die Reduzierung der Steuerlast durch die Vergabe überteuerter Kredite innerhalb von Konzerngeflechten.

Das Auto als Tatwaffe wird allgemein meist mit der islamistischen Szene in Verbindung gebracht, obwohl Nazis und Rassisten in verschiedenen Fällen ebenfalls Autos als Waffe eingesetzt haben, um Menschen anzugreifen, zu verletzen oder zu töten. Die Behörden sehen sich bisher aber nicht einmal in der Lage, überhaupt Auskunft über diese Fälle zu geben.

Die Bundesregierung hat auf die KA "Plattform-Entwicklungen im Rahmen der Initiative Digitale Bildung" in Verbindung mit Antworten auf andere KA und Informationen auf der Internet-Präsenz des BMBF widersprüchliche Antworten gegeben. Dies bestätigt den Eindruck, dass die Initiative undurchdacht und konzeptlos ist und soll mit dieser Nachfrage verstärkt werden.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.