Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE. fragt nach dem Einfluss von Unternehmen auf staatlich finanzierte Hochschulen. Der Anlass ist ein Geheimvertrag zwischen der Deutschen Bank, der Humboldt- und der Technischen Universität Berlin. In diesem Vertrag wurden dem Unternehmen große Einflußmöglichkeiten gewährt. So durfte sich die Deutsche Bank unter anderem an Berufungen von Professuren und an der Bestimmung von Lehr- und Forschungsinhalten beteiligen.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft weiter vorangetrieben. Die Evaluierung hat nun die skandalös kurzen Vertragslaufzeiten und das Ausufern der Befristungspraxis aufgezeigt. DIE LINKE fordert eine schnelle Überarbeitung des Gesetzes, bei der die Tarifsperre gestrichen, eine Mindestvertragslaufzeit eingeführt und die Verträge auf die Dauer der Qualifikation (Promotion) oder des Drittmittelprojektes verlängert werden.

Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.

Die konservativ-liberale Regierung ist zur Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes verpflichtet. Der Antrag reagiert auf die inhaltlichen Defizite der bisherigen Berichte. Insbesondere litten diese unter ihrer politischen Folgenlosigkeit. DIE LINKE unterbreitet daher Vorschläge, wie die politische Relevanz der Berichte gesteigert werden kann und skizziert zudem die Vorschläge der LINKEN für eine notwendige armuts- und verteilungspolitische Kurskorrektur.

Das aktuelle Urheberrecht stößt in Zeiten der Digitalisierung an die Grenzen der Durchsetzungsfähigkeit, der Sinnhaftigkeit und der Praktikabilität. Die Bundesregierung verzögert die lange angekündigte Überarbeitung des Urheberrechtes immer weiter. DIE LINKE fordert daher eine grundlegende Urheberrechtsreform, um die Chancen der Digitalisierung für die Gesellschaft, aber auch für Keative und Künstlerinnen und Künstler zu nutzen.

Das BAföG wird 40 Jahre alt. Es wird seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Der Berechtigtenkreis muss ausgeweitet, die Bedarfssätze erhöht und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von SchülerInnen wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll das BAföG auf eine elternunabhängige Förderung umgestellt werden.

Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Insbesondere ist Gesundheitsförderung ein wichtiges Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit zu verringern. Dazu muss Gesundheitsförderung so gestaltet werden, dass sie die Menschen in den Lebenswelten erreicht, sie umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsförderlich gestaltet.

DIE LINKE. fordert ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. In der letzten Legislaturperiode haben wir das Thema bereits prominent in die Diskussion gebracht und ein Gesetz gefordert. Die Bundesregierung legt nun einen völlig unzureichenden Entwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag den zusätzlichen Regelungsbedarf und stellen Mindestkristerien für ein gutes Anerkennungsverfahren auf.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert die PID in Ausnahmefällen für Zulässig zu erklären.
Um Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte herzustellen, ist das Embryonenschutzgesetz um eine Regelung zu ergänzen, die die Voraussetzungen und das Verfahren einer PID festlegt. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die PID nach verpflichtender Aufklärung und Beratung sowie einem positiven Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission in den Fällen zulässig sein, in denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Im Vorfeld der PID soll eine sorgfältige Diagnostik bei beiden Partnern nach strengen Kriterien erfolgen. Zur Gewährleistung eines hohen medizinischen Standards soll die PID an lizenzierten Zentren vorgenommen werden.