Parlamentarische Initiativen

Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat in ihrem Bericht (BT-Drs. 19/30310) zahlreiche Handlungsempfehlungen für die Politik formuliert. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diesen Empfehlungen nachzukommen. Diskriminierung und Hetze gegen Sinti und Roma darf nicht toleriert werden.

Im Herbst 2021 stehen auf EU-Ebene und im Bundestag wichtige Vorentscheidungen für die zukünftige Regulierung von fossilen Brennstoffen, namentlich Erdgas, an. Bisher existieren weder verbindliche Monitoring-Mechanismen für den Methanschlupf bei Erdgasinporten per Pipeline oder in Form von LNG oder die inländische Verarbeitung. Die anstehenden Regelungen haben weitreichende Konsequenzen für die Klima-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir erfragen die inhaltlichen und organisatorischen Parameter.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Staaten zu dezidierten Maßnahmen, um jegliche militärische Nutzung von Bildungseinrich-tungen zu unterbinden und sie als sichere Orte für Kinder zu schützen. Leider hat sich die Bundesregierung in der Zwischenzeit darauf festgelegt, dass die SSD nicht über die ohnehin schon bestehenden Regelndes Völkerrechts hinausgehe. Wir fragen nach.

Durch die Corona-Pandemie war fast jedes Schwimmbad über ein Jahr lang geschlossen und der komplette Schwimmunterricht fiel aus. Die DLRG hat deswegen vor steigenden Nichtschwimmerzahlen gewarnt. Aber das Problem ist nicht neu: Seit 2000 mussten im Schnitt 80 Bäder jährlich schließen. Ein wachsender Anteil Kinder, Jugendlicher und Erwachsener kann nicht gut oder überhaupt nicht schwimmen. Die Bundesprogramme zum Erhalt und zur Sanierung von Schwimmbädern konnten das Bädersterben nicht stoppen.

Die Fregatte Bayern wurde am 2. August in ihr "Indo-Pacific Deployment" geschickt. Laut Verteidigungsministerin ist das ein „Zeichen für … Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“. Die Fregatte soll auch bei der US-Militärbasis auf Diego Garcia Station machen, der Hauptinsel des 1965 völkerrechtswidrig durch Großbritannien abgetrennten Chagos-Archipels. Zwei internationale Gerichtshöfe bestätigten, dass die Inseln zu Mauritius gehören. Großbritannien und die USA ignorieren das. i

Die Fregatte Bayern wurde am 2. August in ihr "Indo-Pacific Deployment" geschickt. Laut Verteidigungsministerin ist das ein „Zeichen für … Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“. Die Fregatte soll auch bei der US-Militärbasis auf Diego Garcia Station machen, der Hauptinsel des 1965 völkerrechtswidrig durch Großbritannien abgetrennten Chagos-Archipels. Zwei internationale Gerichtshöfe bestätigten, dass die Inseln zu Mauritius gehören. Großbritannien und die USA ignorieren das. i

Der Strafprozess am Bremer Landgericht gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen Ulrike B. wurde am 20. April 2021 wegen Geringfügigkeit ohne Schuldspruch gegen eine Geldauflage eingestellt. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus den Vorgängen zieht, nachdem sich die ursprünglich erhobenen schweren Vorwürfe, insbesondere mit Blick auf das Asyl- und Aufenthaltsrecht, als komplett haltlos erwiesen haben.

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.