Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit diese zu genießen zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags-/Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine selbst ernannte Demokratie. Daher fordern Grüne und DIE LINKE die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.

Nach Kenntnis des Berliner Flüchtlingsrats kam es im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung von Berlin nach Madrid am 6.6.2018 sowie im Zuge weiterer Dublin-Überstellungen in der jüngeren Vergangenheit zu verbalen Einschüchterungen, Demütigungen und Schlägen seitens der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Berichtet wird ferner von Fesselungen und Zwangsmedikationen. Ziel der Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und mehr über die Praxis bei Überstellungen in Erfahrung zu bringen.

Die jüngsten unhaltbaren Äußerungen von Herrn Maaßen zu den verheerenden Vorgängen in Chemnitz und der rassistischen Mobilisierung sind für sich genommen schon Anlass für seine Entlassung bzw. Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 BBG, sie bilden aber nur die Spitze des Eisbergs von Verfehlungen und Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), für die dessen Behördenleiter die fachliche und letztlich neben dem Bundesinnenminister auch die politische Verantwortung tragen muss.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.

Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in dieser eigenen Anfrage ausgegliedert.

Obwohl der Frauenanteil an wohnungslosen Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt und nach Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. seit 2011 von ca. 24 Prozent auf 27 Prozent zugenommen hat, existieren über dieses Problemfeld kaum Daten. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden meist als männliches Phänomen wahr genommen.Wir fragen nach geschlechtsspezifischen Daten, der Ausgestaltung des Hilfesystems und dem für die Regierung erkennbaren Handlungsbedarf.