Parlamentarische Initiativen

Als ein möglicher Auslöser der Legionellenerkrankung von 165 Menschen und für den legionellenbedingten Tod von drei Menschen in Warstein im August und im September 2013 wird die Vermehrung von Legionellen in der Abwasser-Vorreinigungsanlage der Warsteiner Brauerei vermutet. Wir befragen die Bundesregierung zu vergleichbaren Risikolagen, Präventionsmaßnahmen und anderen Konsequenzen.

Viele Vorgänge in der Energiepolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Energieversorgungsunternehmen und anderer Unternehmen der Energiewirtschaft auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der abgelaufenden Legislaturperiode zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Energiewirtschaft  bestanden haben.

Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14504 aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Dies hat sie mit ihrer Antwort nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.

Die Evaluierung des Prostitutionsgesetzes hat gezeigt, dass wesentliche Ziele nicht erreicht wurden. Ursache dafür ist auch, dass weitere relevante Rechtsbereiche, wie das Gaststätten- und Gewerberecht, das Baurecht und das Polizei- und Ordnungsrecht nicht einbezogen wurden. Nun hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes festgestellt, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb erzielen. Hier soll nachgefragt werden, welche Schritte die Bundesregierung nun plant.

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert 

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Der Bau der umstrittenen Hochmoselbrücke hat mittlerweile begonnen. Es drohen erhebliche Beeinträchtigungen für die renommierten Weinlagen und den Tourismus. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, ob bei ständig steigenden Kosten und enormen Problemen bei der Pfeilergründung ein Weiterbau gerechtfertigt ist.

Angesichts sehr unbefriedigender Antworten auf die Kleine Anfrage "Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung" (17/13354) hakt DIE LINKE nach: Warum beauftragt die Bundesregierung den TÜV Rheinland nicht mit der Erfassung von 100Mbit/s-Anschlüssen? Warum verlässt sie sich trotz schlechter Erfahrungen immer wieder auf Ankündigungen der Telekommunikationsunternehmen?