Parlamentarische Initiativen

Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke ermordet. Am 15. Juni wurde der Neonazi Stephan E. verhaftet, der mittlerweile geständig ist. Dennoch bestehen noch viele offene Fragen im Hinblick auf das Netzwerk, die Hintergründe und die Ermittlungen. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Umfang der Ermittlungen und dem Wissen der Behörden.

Mit der geplanten Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes soll unter anderem das Zollkriminalamt mit einer Reihe zum Teil intensiver Eingriffsbefugnisse ausgestattet werden. Dabei verfügt er jetzt schon über eine breite Palette solcher Befugnisse, ausgeprägt ist auch der Datenaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Doch bekannt ist darüber kaum etwas. Ohne solche Kenntnisse sollte der Bundestag nicht in die Debatte über das Zollfahndungsdienstgesetz einsteigen.

2017 hat das Bundesgesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Anfang des Jahres 2019 der zweite nationale Frauengesundheitsbericht hätte vorgelegt werden sollen. Dieser Bericht ist bis heute nicht erschienen. Die Linksfraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach dem Bericht und den Gründen für die Verzögerung. Außerdem interessiert uns, ob die Beschlüsse der 27. Gleichstellungsministerkonferenz (GMFK) bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden und ob der Bericht das Thema Versorgungssituation von Schwangeren beinhaltet.

Am 16. Juni 2019 wurde Stephan E. unter dem Tatverdacht festgenommen, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Die Verbindungen des mutmaßlichen Täters sind bislang noch unklar. Die Anfrage fragt nach über E. gespeicherten Informationen in Deutschen Behörden.

Seit 2017 werden islamfeindliche Straftaten separat im Rahmen des Themenfeldkataloges der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Doch die Zahlen in Antworten auf Kleine Anfragen sowie dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) unterscheiden sich. Zudem ist unklar, was die Bundesregierung genau unter einer Moschee versteht und welche muslimischen Einrichtungen nicht darunter fallen.

Dschihadistische Gewalt wird von rassistischen Agitatoren zur Rechtfertigung ihrer menschenfeindlichen Weltsicht ebenso missbraucht wie von Hardlinern für fortwährende Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Dabei ist die Mehrzahl der Opfer dschihadistischer Terroristen außerhalb Europas und unter Muslima zu beklagen.

Seit 2017 werden Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr vom MAD sicherheitsüberprüft. Wir wollen wissen, in wie vielen Fällen sich sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergaben. Angesichts rechtsextremer Netzwerke in Sicherheitsbehörden ist nach Auffassung der LINKEN ein konsequenteres Durchgreifen gegen Neonazis überfällig

Im Mai 2019 hat die Bundesregierung die bundesweiten Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität im Jahr 2018 vorgelegt. Unter diesen Fallzahlen befanden sich auch die Fallzahlen der Hasspostings im Internet.

Migrantenorganisationen unterliegen als sogenannte „Ausländervereine“ besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV). Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang der Überwachung und den Rechten der Betroffenen.

Neu veröffentlichte Dokumente aus türkischen Staatsarchiven belegen, dass der türkische Präsident Mustafa Kemal Atatürk 1937 von den Nazis Chemiewaffen kaufte, die wohl bei den damaligen Massakern an der Bevölkerung der nordostanatolischen Region Dersim/Tunceli zum Einsatz kamen. Auch Bomber vom Typ Heinkel He 111 wurden damals an die Türkei geliefert.