Parlamentarische Initiativen

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

Die Initiative „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen die von ihnen vorbereitete Evakuierung von Schutzbedürftigen aus Afghanistan vor. Wir fragen zudem nach dem aktuellen Stand der Aufnahmen aus Afghanistan, insbesondere was Ortskräfte und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten angeht, sowie nach der aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF.

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen, Rumänien und in die Tschechische Republik. Fragen zur personellen Situation in den Behörden, welche die Umweltgesetze überprüfen sollen.

Die Kosten für ein Studium nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Während insbesondere die Ausgaben für Miete und Wohnen steigen, hat sich die BAföG-Förderquote von 2011 bis 2019 auf 11,4 Prozent fast halbiert. Parallel haben die Zuwendungen von Eltern deutlich zugenommen. Zudem gehen zwei von drei Studierenden einer Nebentätigkeit nach. Andere verschulden sich für ihre Ausbildung. Im Alter sehen sich Hochschulabsolvent/-innen in den letzten 15 Jahren mit geringeren Rentenansprüchen konfrontiert.

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die u.a. durch Waffen- und Sprengstofffunde bekannt gewordenen Verbindungen und Geschäfte zwischen österreichischen und deutschen Rechtsextremisten bzw. -terroristen sowie ins Umfeld der AfD aber auch zur sogenannten OK.

Der riesige Immobilienkonzern Adler Real Estate, der etwa 52 000 Wohnungen in Deutschland besitzt, musste 491 Millionen Euro abschreiben. Laut Medienberichten könnte dies Folge einer komplexen und intransparenten Fusion mit zwei anderen Immobilienfirmen sein. Es gab Warnungen an die Finanzaufsicht BaFin über Interessenskonflikte in der Fusion. Anleger*innen der Übernehmerin Ado Property Group wurden laut Medien geschädigt. Es könnte weitere Folgen für Anleger*innen und Mieter*innen geben.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne Papiere, für die eine gute gesundheitliche Versorgung ohne Angst vor Abschiebung schon immer unerreichbar war. Die Mehrheit von ihnen hat keinen Zugang zu den schützenden Corona-Impfungen.

Die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden, z.B. aus Afghanistan, ist schlechter als die von regulär gesetzlich Krankenversicherten, obwohl Geflüchtete aufgrund der Strapazen der Flucht und Gewalterfahrungen einen erhöhten Versorgungsbedarf haben können.

Mit dieser kleinen Anfrage sollen mögliche nachrichtendienstliche Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal aufgeklärt werden

Sowohl die BImA als auch das BEV besitzen Liegenschaften in München. In der Vergangenheit wurden Grundstücke und Wohnungen im öffentlichen Besitz nach dem Höchstpreisprinzip zu teils sehr niedrigen Preisen veräußert. Erst seit wenigen Jahren ist diese Praxis eingeschränkt. Einige von Genossenschaften verwaltete Wohnungen stehen auf Liegenschaften des BEV. Die Laufzeit der Erbbaurechtsverträge läuft in einigen Jahren ab. Die weitere Nutzung ist unklar.

In Ergänzung zu einer vorhergehenden Kleinen Anfrage (19/30572) fragen wir nach, welche leicht- und mittelradioaktiven Abfälle sich in welchen Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung befinden und welche Kosten damit verbunden sind. Außerdem wird nach Erweiterungen der bisherigen Regelungen gefragt, für die der Entsorgungsfonds KENFO finanziell zuständig ist.