Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 16

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/3839

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.

Herunterladen als PDF

Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 16

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/3840

DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.

Herunterladen als PDF

Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/3843

DIE LINKE beantragt, dass der Goldene Plan Ost fortgesetzt und auf die alten Länder ausgeweitet werden soll.

Herunterladen als PDF

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen – Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3419

Freileitungen von Hoch- und Höchstspannungsnetzen sind sehr umstritten. Sie stören das Landschaftsbild und werden wegen gesundheitlicher Risiken kritisiert. Eine Alternative wäre die Verlegung der Kabel in der Erde. Dies ist jedoch teurer. Ein Kostenfaktor einer Erhöhung von bis zu 1,6 wird als zumutbar eingestuft. Bei Mehrkosten über diesem Faktor, wird von einer Erdverkabelung abgesehen. Die Kleine Anfrage geht der Brechtigung dieses Faktors auf die Spur.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04131 vor. Antwort als PDF herunterladen

Durch einen humanitären Akt Frieden befördern - Gilad Shalit freilassen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/3431

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Herunterladen als PDF

Den Frieden befördern – politische Gefangene in Israel freilassen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/3545

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Herunterladen als PDF

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3098

Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03331 vor. Antwort als PDF herunterladen

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/3079

Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.

Herunterladen als PDF

Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/2913

Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.

Herunterladen als PDF

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/2474

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Herunterladen als PDF