Parlamentarische Initiativen

Der EU-Türkei Deal sieht vor, die Fluchtbewegungen aus der Türkei in die EU einzudämmen, und verletzt massiv die Rechte von Geflüchteten. DIE LINKE fordert, den Deal aufzukündigen, statt ihn, wie von der EU geplant, zu verlängern

Die „Identitären“ sind eine Strömung der Extremen Rechten, die in Deutschland insgesamt zwar nahezu bedeutungslos, in einzelnen Regionen jedoch gut mit der lokalen Neonazis-Szene vernetzt ist. Weiterhin bestehen gute Verbindungen zu den „Identitären“ in Österreich. DIE LINKE fragt nach der Einschätzung der Bundesregierung zu Aktivitäten und Vernetzung der Identitären.

Die Befreiung der Russinnen und Russen vom Visazwang, der häufig ein Gefühl der Demütigung hervorruft, wäre im Sinne der Völkerverständigung in ganz Europa. Die Aufhebung der Visapflicht wäre unter anderem auch im Interesse von vielen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (z.B. insbesondere von deutschen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen), die ihre familiären Bindungen nach Russland intensiver pflegen wollen.

Die Rüstungsexporte aus Deutschland stiegen in den vergangenen Jahren weiter an. Besonders bedenklich sind die Waffen-Exportgenehmigung von mehr als einer Milliarde Euro in Länder, die am Konflikt im Jemen oder in Libyen beteiligt sind. Rüstungsunternehmen aus NRW tragen dazu erheblich bei.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters wurde der Umfang der über Ausländer gespeicherten Daten einmal mehr erweitert. Eine Stärkung der Kontrollmechanismen und Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Betroffene ist hingegen unterblieben. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Nutzung der im AZR gespeicherten Daten durch andere Behörden und möglichen Verstößen.

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im August 2020 die sogenannte "Wertestudie" veröffentlicht, in der ein Szenario beschrieben wird, das dem chinesischen Social-Credit-System gleicht. Wir wollen die BReg fragen, ob sie ein solches System für denkbar und förderungswürdig hält.

In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die Anfrage soll die genauen Umstände klären und fragt nach den Bewertungen für dieses Vorgehen durch die Bundesregierung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.