Parlamentarische Initiativen

Im Frühjahr 2019 wurde bekannt, dass die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. eingestellt wurde. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über die Umstände und Hintergründe der Suche sowie zur Person und den Taten von U. A.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. Die Anfrage fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Hunderttausende Schutzsuchende sind in Libyen Folter und Misshandlung ausgesetzt. Mit dem sich zuspitzenden Bürgerkrieg in Libyen verschlechtert sich die Lage von Schutzsuchenden in der Region weiter. Dennoch kooperiert die EU mit der sog. libyschen Küstenwache und lässt Schutzsuchende in das Kriegsland zurückschleppen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Anerkannte Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, die Verwirklichung dieses Anspruchs wird jedoch durch administrative Hindernisse massiv eingeschränkt. Bei Schutzsuchenden aus Eritrea ist die Anerkennungsquote besonders hoch, daher zeigen sich hier die Hürden bei der Realisierung des Familiennachzugs am deutlichsten.

Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird unter anderem das "Wir sind mehr"-Konzert erwähnt. Im Besonderen werden die Auftritte der Bands KIZ und Feine Sahne Fischfilet sowie verschiedene linke Symbole und Bekundungen als linksextremistisch charakterisiert. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen und Einschätzungen des BfV zu linken Bands.

Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Die Botschaftsanhörungen stehen seit Jahren in der Kritik, weil sie intransparent sind, die Gespräche oft nur wenige Minuten dauern und es in der Vergangenheit wiederholt zu Falschidentifizierungen kam.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.