Parlamentarische Initiativen

Der Saatgutskandal von Niedersachsen muss aufgeklärt werden. Der Vorfall zeigt, dass eine Koexitenz von konventioneller und Gentech-Landwirtschaft ist nicht machbar ist und gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt werden muss.

Der Gesetzentwurf ändert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und beseitigt - außer in Härtefällen - die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingeführt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994.

Marktgängige Energiesparlampen enthalten jedoch geringe Mengen an Quecksilber. 2008 fielen bundesweit rund 120 Millionen Gasentladungslampen zur Entsorgung an und 180 Millionen solcher Leuchtmittel wurden in den Verkehr gebracht. Nur ein Drittel der Leuchtmittel wurden fachgerecht entsorgt. Neun von zehn in Privathaushalten verwandten Energiesparlampen gelangen in den Hausmüll. Aufgrund des EU-Glühlampenverbots mit einer Zunahme des Quecksilbereintrags in die Umwelt zu rechnen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorzulegen. Lobbyisten sollen sanktionsbewehrt verpflichtet sein, sich in das Register einzutragen. Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer sind darin offenzulegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, haben sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen anzuzeigen.

Trotz bisheriger Versprechen des VDA-Präsidenten, Matthias Wissmann, zeitnah auf CO2-Klimaanlagen umstellen zu wollen, soll künftig stattdessen durchgängig auf die Chemikalie 1234yf zurückgegriffen werden. Fachleute warnen vor der Anwendung dieses Stoffes. Insbesondere bei Unfällen kann 1234yf leicht in Brand geraten. Dabei entstehen giftige Dämpfe, die bei Fahrzeuginsassen und Helfern erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.

Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.