Parlamentarische Initiativen

Verschiedene Akteure streben einen gesellschaftlichen Konsens bei der Lagerung radioaktiver Abfälle an. An Atom-Standorten nehmen Beschwerden zu, dass BürgerInnen zu wenig Informationen z.B. im Rahmen der Stilllegungsverfahren erhalten. Das HZG Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS, betreibt mit einer "Begleitgruppe" einen "konsensorientierten Dialog" zur Stilllegung der dortigen Atomanlage. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen bewertet und unterstützen kann.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen von Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung dieser diskriminierenden Regelungen, so auch schon 2011 die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Konzept für eine von der Bundesregierung angekündigten Studie wurde von Behindertenverbänden als rückschrittlich kritisiert.

Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt hat der bereits laufende Ausbau der A7 als Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) "Pilotcharakter für die neue Generation von ÖPP-Modellen in Deutschland" und kann somit als Blaupause für weitere von der Bundesregierung in Erwägung gezogene ÖPP-Projekte (sog. Dritte Staffel) im Fernstraßenbau gelten. Da inzwischen neue ÖPP-Projekte in einem Volumen von 15 Mrd. Euro angedacht sind, müssen Nutzen und Kosten der neuen ÖPP-Variante auf den Prüfstand. 

Öffentliche Bibliotheken gehören zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in Deutschland. Bücher erscheinen immer öfter auch als E-Books. Das E-Book unterscheidet sich aber in seiner rechtlichen Stellung erheblich vom gedruckten Buch. DIE LINKE fordert mit einer Aktualisierung zweier Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes die rechtliche Gleichstellung von E-Books  mit körperlichen Werken. Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber sollen durch eine Ausweitung der Bibliothekstantieme fair vergütet werden. 

Die OECD hat aktuell ihren „Skills Outlook 2015“ veröffentlicht. Der Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen bei jungen Beschäftigten liegt in Deutschland mit knapp 50 Prozent bei der Gruppe der 15-24jährigen so hoch wie in kaum einem anderen der untersuchten Länder. DIE LINKE fragt nach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Befristungen von jungen Beschäftigten und ihren Übernahmechancen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegen.

Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen. Diese Maßnahmen sind notwendig und nützen allen.

DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor. Es geht um mehr als Sterbebegleitung oder Vermeidung von Sterbehilfe. Es geht um die Gewährleistung eines sozialen Menschenrechtes, um gleiche Rechtsansprüche, um flächendeckende Angebote,vor allem ambulant und in der Pflege, bundesweite Qualitätsstandards, bedarfsdeckende Personalkonzepte und die Aus- und Fortbildung in Palliativmedizin und Palliativpflege. 

Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.

Der Zentrale Bergungsort der BRD, der Barbarastollen in Oberried bei Freiburg, dient als kulturelles Gedächtnis der Nation. Um der völligen Vernichtung von Kulturgütern im Katastrophenfall entgegenzuwirken, werden diese im Barbarastollen durch Sicherungsverfilmungen gesichert. Die Linksfraktion fragt nach den technischen Verfahren der Sicherungsverfilmung und ob dabei Digitalisate entstehen. Außerdem stellt sich die Frage, ob es eine Verbindung zum Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek gibt.

Der Antrag 18/3833 der Koalition greift deutlich zu kurz. Ziel des von Linken und Grünen getragenen Antrages ist die Entfristung der Arbeit der Aufarbeitungskommission, die Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung außerhalb des Einzelplan 17 und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Aufarbeitungskommission