Parlamentarische Initiativen

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres zusammengelegt und deren Abfrage vereinfacht. Auch die Suche in dezentralen, nationalen Informationssystemen unter den EU-Mitgliedstaaten wird erleichtert. Das BKA beteiligt sich an einem Projekt zur Vernetzung von Kriminalakten. Ausländische Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise das deutsche INPOL-System abfragen und erkennen, ob Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind.

Die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich, die um den Zeitpunkt des Gedenktages am 24. April in der Bundesrepublik stattfanden, waren in diesem Jahr durch Drohungen mutmaßlich von türkisch-nationalistischen Kreisen überschattet. Zudem kam es zu Schändungen von Gedenksteinen.

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.

Die ehrenamtliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt finanzieren zu müssen. Daher kann dieses Ehrenamt nicht hoch genug und durch steuerliche Freibeträge anerkannt werden. Zur Ausführung dieses Ehrenamtes braucht es eine Erhöhung, Verstetigung und einen schnelleren Abfluss der finanziellen Mittel.

Die Wohnkosten steigen seit Jahren dramatisch an. Vor allem börsennotierte Wohnungskonzerne und andere Finanzinvestoren nutzen jede Mieterhöhungsmöglichkeit aus. Die jüngsten Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden und die hohe Zustimmung zum Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Die Politik ist jetzt in der Verantwortung. Ein Mietendeckel ist ein erster Schritt, um den weiteren Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern.

Mieter*innen werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen haben den Kündigungsschutz weiter ausgehebelt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Wohnungsmängeln oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Mieter*innen müssen besser vor Willkür geschützt und dürfen nicht länger unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.

Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter*innen im fortgeschrittenen Alter dazu zwingt, ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Um Betroffene vor dieser besonderen soziale Härte zu schützen und ihnen den oft aufreibenden Klageweg zu ersparen, muss die Eigenbedarfskündigung gegen Mieter*innen über 70 generell ausgeschlossen werden.

Grundrechts- und Datenschutz muss auch im Strafverfahren gelten. DIE LINKE möchte daher die e-Evidence Verordnung der Kommission stoppen. Sie erlaubt einen Direktzugriff ausländischer Strafverfolgungsbehörden auf in Deutschland ansässige Diensteanbieter und Daten hiesiger Nutzer*innen, selbst wenn die verfolgte Tat in Deutschland nicht strafbar ist. Auch ein Schutz für Berufsgeheimnisträger*innen und den verfassungsrechtlich geschützten privaten Kernbereich ist nicht ausreichend vorgesehen.

Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.

Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.