Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Wir fragen die Bundesregierung nach wesentlichen Zahlen der im öffentlichen Dienst befindlichen Auszubildenden sowie der Entwicklung der letzten Jahre. Ziel ist die Forderung nach einem deutlichen Ausbau von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst.

Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie soziale Fragen auf. Anhand der Fragen sollen die zentralen Baustellen und Mängel des Chipkartenmodells offengelegt werden.

Im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen kündigten die Regierungsfraktionen noch vollmundig an, "Lokale Bildungsbündnisse" schaffen zu wollen. Bis heute wurde jedoch weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit ein Konzept oder Finanzierungsplan vorgelegt. Im Haushaltsentwurf 2011 ist das Programm zudem von der Bildfläche verschwunden. DIE LINKE fragt nach, was aus dem Programm werden soll.

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Die Forschungslandschaft wird maßgeblich von Kollektiventscheidungen bestimmt. Zugleich beruft die Bundesregierung eine Reihe von Beratungsgremien zur Unterfütterung ihrer Forschungspolitik. In diesen Gremien spielen Frauen und spezifische Bedarfe an Forschung und Innovation nur eine marginale Rolle. Die Kleine Anfrage erörtert die genaue Zusammensetzung von Entscheidungs- und Beratungsgremien und fragt nach Maßnahmen der BR zur Erhöhung des Frauenanteils.

Der prekären Beschäftigungssituation in der Weiterbildungsbranche könnte schon seit Langem durch einen Branchenmindestlohn begegnet werden. Hierfür müsste das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Tarifvertrages beschließen. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis der Arbeitsbedingungen in der Branche und nach der Begründung für das Ausbleiben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Das sogenannte Beschäftigungschancengesetz verdient seinen Namen nicht. Beschäftigungschancen werden nur unzureichend eröffnet. Die unterbreiteten Vorschläge gehen nicht weit genug und werden durch das gleichzeitig verkündete Sparpaket konterkariert. Die freiwillige Versicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ent-fristet, aber im Beitrag deutlich angehoben. Die weitergeführten Arbeitsmarktinstrumente reichen nicht aus und subventionieren mitnahmewillige Unternehmen.