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Parlamentarische Initiativen

Ablauf und Hintergründe eines Spenden-Dinners von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31580

Nach zahlreichen Medienberichten nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem für ihn organisierten Spenden-Dinner teil. Zu der Veranstaltung waren mindestens ein Dutzend Unternehmer eingeladen, die vorher aufgefordert worden waren, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf an den CDU-Kreisverband Borken zu spenden, was einige laut Spahns Büro auch taten. Um wen es sich dabei handelt und aus welchen Branchen die Unternehmer kommen ist unbekannt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31843 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bewertung und Betrachtung von mutmaßlich „abgekühlten“ Mitgliedern extrem rechter und rechtsterroristischer Gruppen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31563

Mitglieder der extremen Rechten und auch früherer rechtsterroristischer Gruppen tauchen immer wieder bspw. im Zusammenhang mit neuen Kameradschaften oder rechten Straftaten auf. Es ist unklar, ob und wie die Sicherheitsbehörden diese und die von ihnen ausgehende Bedrohung im Blick behalten. Mit der Anfrage soll diese Praxis beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32185 vor. Antwort als PDF herunterladen

Legale Steuervermeidung und Versuche der Bundesregierung diese zu unterbinden

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31561

Wir fragen nach Bemühungen und Vorhaben der Bundesregierung, Steuertricks von Großkonzernen rechtlich zu unterbinden. Insbesondere geht es um die Reduzierung der Steuerlast durch die Vergabe überteuerter Kredite innerhalb von Konzerngeflechten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31822 vor. Antwort als PDF herunterladen

Autos als Waffen – Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31546

Das Auto als Tatwaffe wird allgemein meist mit der islamistischen Szene in Verbindung gebracht, obwohl Nazis und Rassisten in verschiedenen Fällen ebenfalls Autos als Waffe eingesetzt haben, um Menschen anzugreifen, zu verletzen oder zu töten. Die Behörden sehen sich bisher aber nicht einmal in der Lage, überhaupt Auskunft über diese Fälle zu geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31805 vor. Antwort als PDF herunterladen

Plattform-Entwicklungen im Rahmen der „Initiative Digitale Bildung“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/30087)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31545

Die Bundesregierung hat auf die KA "Plattform-Entwicklungen im Rahmen der Initiative Digitale Bildung" in Verbindung mit Antworten auf andere KA und Informationen auf der Internet-Präsenz des BMBF widersprüchliche Antworten gegeben. Dies bestätigt den Eindruck, dass die Initiative undurchdacht und konzeptlos ist und soll mit dieser Nachfrage verstärkt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31807 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – Weitere Entwicklungen und neue Daten

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31535

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31796 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erreichbarkeit der Jobcenter in der Coronakrise

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31534

Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31967 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31518

Die Mietenkrise wird zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen. Die Situation in den kreisfreien Städten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Kenntnissen der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31925 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 302/21)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31517

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31974 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Durchfüh-rung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlun-gen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz -

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31516

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31973 vor. Antwort als PDF herunterladen