Parlamentarische Initiativen

Nach zahlreichen Medienberichten nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem für ihn organisierten Spenden-Dinner teil. Zu der Veranstaltung waren mindestens ein Dutzend Unternehmer eingeladen, die vorher aufgefordert worden waren, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf an den CDU-Kreisverband Borken zu spenden, was einige laut Spahns Büro auch taten. Um wen es sich dabei handelt und aus welchen Branchen die Unternehmer kommen ist unbekannt.

Erfragt wird, wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien seit dem 1.10.2020 in die Wirtschaft gewechselt sind. Die Regierung soll uns sagen, wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen zu welchem Thema Kontakt hatte, wie diese dienstlichen Kontakte erfolgten und wie sie dokumentiert werden. Hintergrund sind der privilegierte Zugang von Seitenwechsler*innen in die Politik und mögliche Interessenkonflikte.

Gefragt wird u.a., welche Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Bundesregierung durch Kontakte und Stellungnahmen zur Frage der Einführung eines legislativen bzw. exekutiven Fußabdrucks stattgefunden hat. Der legislative Fußabdruck als Darstellung der Kontakte und Stellungnahmen zu konkreten Gesetzentwürfen dient dem Nachweis des Einflusses der Interessenvertreter. Die Bundesregierung hat sich dagegen gewehrt, diesen Fußabdruck einzuführen.

Mitglieder der extremen Rechten und auch früherer rechtsterroristischer Gruppen tauchen immer wieder bspw. im Zusammenhang mit neuen Kameradschaften oder rechten Straftaten auf. Es ist unklar, ob und wie die Sicherheitsbehörden diese und die von ihnen ausgehende Bedrohung im Blick behalten. Mit der Anfrage soll diese Praxis beleuchtet werden.

Wir fragen nach Bemühungen und Vorhaben der Bundesregierung, Steuertricks von Großkonzernen rechtlich zu unterbinden. Insbesondere geht es um die Reduzierung der Steuerlast durch die Vergabe überteuerter Kredite innerhalb von Konzerngeflechten.

Das Auto als Tatwaffe wird allgemein meist mit der islamistischen Szene in Verbindung gebracht, obwohl Nazis und Rassisten in verschiedenen Fällen ebenfalls Autos als Waffe eingesetzt haben, um Menschen anzugreifen, zu verletzen oder zu töten. Die Behörden sehen sich bisher aber nicht einmal in der Lage, überhaupt Auskunft über diese Fälle zu geben.

Die Bundesregierung hat auf die KA "Plattform-Entwicklungen im Rahmen der Initiative Digitale Bildung" in Verbindung mit Antworten auf andere KA und Informationen auf der Internet-Präsenz des BMBF widersprüchliche Antworten gegeben. Dies bestätigt den Eindruck, dass die Initiative undurchdacht und konzeptlos ist und soll mit dieser Nachfrage verstärkt werden.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.

Die Mietenkrise wird zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen. Die Situation in den kreisfreien Städten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Kenntnissen der Bundesregierung.