Parlamentarische Initiativen

Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind mittlerweile Solo-Selbstständige, insbesondere Frauen. Gerade im Bereich Kreativwirtschaft und Arbeit 4.0 nimmt prekäre Selbstständigkeit zu. Der AN macht Regulierungsvorschläge, um bestehende Defizite bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zu beheben und an wechselnde Erwerbsformen anzupassen. Modelle für faire Vergütung für Selbstständige sollen entwickelt werden, auch im Bereich Arbeit 4.0.

100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen.

Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER.

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

Gefragt wird insbesondere nach dem Stand der Verbreitung von Open Access (also des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen) und dem Umsetzungsstand der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 2016 veröffentlichten Open-Access-Strategie.

Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen "höchst umstritten" und eine "starke Stimme" in der juristischen Literatur sehe solche Röntgenuntersuchungen grundsätzlich als verfassungsrechtlich bedenklich an.

Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement in den Jahren 2015/2016 abgefragt.

Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben zu generieren. Die Bundespolitik kann dies gezielt durch Projektförderung, die auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv ist, begünstigen.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1" in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen.