Parlamentarische Initiativen

Am 3. April fand im Deutschen Bundestag eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur kulturpolitischen Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten statt. Die Sachverständige Bénédicte Savoy kritisierte „Abwehrmanöver der Museen und gewollte Intransparenz“ und bezog sich dabei auf eingesehene Quellen des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes. Die Vorgänge zur Restitution werden in der KA abgefragt.

Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer fragwürdigen Zoll-Kontrolle. Die Veranstalter einer Podiumsdiskussion, die in der Folge nicht stattfinden konnte, berichten über unverhältnismäßige Gewalt und dass der Zoll sich nicht als solcher zu erkennen gab. In Berlin läuft die Debatte über den in den Einsatz eingebundenen Polizeihundertschaft. Die Anfrage zum Zoll flankiert die Clubszene und die LINKE Berlin, den Vorfall aufzuklären und eine Wiederholung zu verhindern.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (racial profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Über eine halbe Million Jugendlicher wurden dadurch 2017 erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Öffentlich finanzierte Grabpflege umfasst neben den Gräbern von Wehrmachtssoldaten auch solche von Angehörigen der Schutzstaffel der NSDAP, die im sogenannten Dritten Reich maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Auch deutsche Kriegsgräber im Ausland werden erfasst, erhalten und gepflegt. Die Fragesterller*innen erbitten Auskunft u.a. über die Rechtsgrundlage, die finanzielle Aufwendung und die Kenntlichmachung.

Am 26. März 2019 fand in Berlin eine gemeinsame „Sicherheitstagung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der „Allianz für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“. Laut BfV-Vize Sinan Selen stehe die Behörde der „Wirtschaft“ als „Frühwarnsystem“ zur Seite.

Das AKW Fessenheim an der deutsch-französichen Grenze bei Freiburg soll nach neuen Ankündigungen Frankreichs Mitte 2020 stillgelegt werden. Auf wichtige Sicherheitsnachrüstungen soll laut Medienberichten deswegen verzichtet werden. Weiterhin ereignen sich in den beiden Reaktorblöcken immer neue Störfälle. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung Informationen über die Verbindlichkeit der Stilllegungsankündigung, zu den ausbleibenden Nachrüstungen sowie zu den Störfallverläufen.

Das BMI will dem Verfassungsschutz erlauben, künftig auch die Daten von Kindern unter 14 Jahren zu speichern. DIE LINKE lehnt Schnüffelei in Kinderzimmern ab. In der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie viele 14- und 15jährige heute schon überwacht werden, und wie viele jüngere Kinder in (papiernen) Akten des Geheimdienstes erfasst sind.