Parlamentarische Initiativen

Die energieintensive Industrie wird durch ein Bündel von Befreiungs- oder Ermäßigungstatbeständen bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. Ein Teil der Unternehmen wird durch diese Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer VerbraucherInnen. Das wollen wir ändern.

DIE LINKE im Bundestag und in Bayern lehnt den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen eindeutig ab. Noch ist es nicht zu spät, dies zu stoppen. Die neue Bahn würde AnwohnerInnen eine unzumutbare Lärmbelastungen bescheren. Zudem wird der Bedarf für diese Bahn schöngerechnet, London kommt auch mit 2 Bahnen aus. Wegen des Klimaschutzes darf der Luftverkehr ferner ohnehin nicht mehr wie bisher weiter wachsen. Dem Bund droht zudem eine Beteiligung an den Baukosten.

Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt.

Mit dieser Kleinen Anfragen soll transparent gemacht werden, in welchem Umfang durch die einzelnen Jobcenter Leistungen für SGB II-Beziehende für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Jahr 2011 erbracht und inwieweit die Mittel ausgeschöpft wurden.

Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.

Der Vermittlungsausschuss hatte sich Anfang 2011 darauf geeingt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise von den Kommunen übernimmt. Das bisher vorgelegte Gesetz regelt nur die erste Stufe der Kostenübernahme durch den Bund (45 % in 2012) außerdem führt der Berechnungsmodus dazu, dass stets eine Lücke verbleibt. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Bildende Künstlerinnen und Künstler erhalten im Unterschied zu den Künstlerinnen und Künstlern aller anderen Sparten, bei denen das Urheberrecht eine Vergütung für jede öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werke vorsieht, üblicherweise keine Vergütung für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe für das vergleichsweise geringe Einkommen und die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage dieser Künstlergruppe. Der Gesetzgeber ist hier gefordert.

DIE LINKE tritt für soziale und ökologische Kriterien als Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft ein. Diese müssen eine stärkere Berücksichtigung in den Verhandlungen zur EU - Politik und speziell zur EU-Agrarpolitik erfahren. Agrarpolitik ist ein vollständig EU - harmonisierter Politikbereich. Daher sind die finanziellen und die politischen Entscheidungen auf EU-Ebene für die Landwirtschaft und für die ländlichen Regionen in Deutschland wesentlich.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, legal erworbene Mediendateien (Musik, Filme, E-Books) gebraucht weiterzuverkaufen, um eine Gleichstellung von Kaufverträgen im analogen und digitalen Umfeld zu erreichen.

Die Linksfraktion will den Einsatz von Antibiotika wirksam reduzieren. Dazu muss die Datenbasis verbessert und den Überwachungsbehörden ein ungehinderter Zugang ermöglicht werden. Ausnahmeregelungen für die Geflügelhaltung sind zu streichen. Schwerpunkt muss Infektionsvermeidung sein. Effektive Reduzierungsvorschläge muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln.