Parlamentarische Initiativen

Vor dem Hintergrund der Mord- und Gewaltserie von Neonazis des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und des ganz offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzbehörden ist es dringend erforderlich, die Beobachtung der rechtsextremen Szene auf eine neue Grundlage zu stellen. Es darf nicht länger den fragwürdigen Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes vorbehalten sein, die Öffentlichkeit über die Strukturen und Gefahren der extremen Rechten zu informieren.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die sich bürgerschaftllich engagieren nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.

Die Bundesregierung hat den Ziwschenbereicht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Auschussen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) noch nicht veröffentlicht. Die Linksfraktion erfragt was die Bundesregierung daran hindert und fordert die Veröffentlichung des Zwischenbericht vor allem hinsichtlich der eingeforderten Maßnahmen zur Herstellung einer Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern und zum eingeforderten Dialog mit Trans- und Intersexuellen.

Die Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung der Fernbusverkehre. Da dies nicht in eine Gesamtstrategie eingebettet ist, wird sich dies nachteilig auf den Schienenpersonenverkehr auswirken. Statt durch Busse "Druck" auf die Bahn auszuüben - der von den Beschäftigten und Kunden ausgebadet würde, wollen wir ein besseres Bahnangebot durch eine Wiedereinführung der Interregio-Züge erreichen. Fernbusse sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Bahnverkehr.

Verbraucherinnen und Verbraucher erleiden auf dem Grauen Kapitalmarkt jährlich Schäden in zweifacher Milliardenhöhe. Auch der Graue Kreditmarkt wie z.B. schufafreie Kredite bringt Menschen in Existenznot. Hauptmerkmal ist das Aufsichts- und Regulierungsgefälle zum regulären Markt. DIE LINKE fordert konsequente und präventive Maßnahmen wie einen "Finanz-TÜV", um alle Anlageformen vor ihrer Zulassung zu prüfen.

Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe gehen in hohen Anteilen von Werbe- und Informationsaufdrucken, aber vor allem aus Druckfarbenrückständen in Recyclingpapier in die damit verpackten Lebensmittel über. Die Schadstoffe reichern sich im Körper an und können Schäden an den inneren Organen sowie Krebs hervorrufen. Der Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei Recyclingpapier ist zu verbieten.

Die Entmietung des Bahnhofs Hoyerswerda schreitet voran - Personal gibt es dort schon seit 2008 nicht mehr. Der Service für die Fahrgäste nimmt weiter ab und Vandalismus ist zu befürchten. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der Bahnhof wieder attraktiver wird und nicht von der Deutsche Bahn AG verkauft wird.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Der Bund muss seinen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen, dazu gehört schnelles Internet. Breitband-Internetanschlüsse sind unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und wesentlicher Standortfaktor für den ländlichen Raum. Schnelles Internet für alle statt schnelles Internet für viele!