Parlamentarische Initiativen

Netzbetreiber stellen Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung sei somit unrechtmäßig. Durch diesen Formfehler würde einzelne Landwirtinnnen und Landwirte extrem belastet. DIE LINKE fragt, ob dies rechtmäßig und angemessen ist sowie nach dem Umfang des Sachverhaltes.

Die Deutsche Welle soll in einen Nachrichten-und "breaking news"-Sender strukturell und personell umgewandelt und der deutschen Außenpolitik untergeordnet werden. Das gilt es zu verhindern und gleichzeitig die Empfehlungen des Evaluationsberichts 2013 der Deutschen Welle mit umzusetzen.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab. 

Mit der Initiative „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“ versucht die Bundesagentur für Arbei, wieder mehr jungen Menschen die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Initiative besteht aus drei Elementen: 160 zusätzliche Ausbildungsakquisiteure sollen zusätzliche Ausbildungsplätze erschließen, die ausbildungsbegleitende Hilfen sollen ausgebaut und die assistierte Ausbildung eingeführt werden. DIE LINKE  fragt nach der Umsetzung, den Perspektiven und Erfolgsaussichten.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE im Anschluss an den Änderungsantrag einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine gemeinsame Finanzierung wichtiger Bildungsaufgaben in allen Bildungsbereichen mit den Ländern zu ermöglichen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE einen Änderungsantrag - mit dem Ziel, dass das Kooperationsverbot auch für den Bildungsbereich aufgehoben wird.

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.