Parlamentarische Initiativen

Seit März befinden sich 300 Migranten in Hamburg, die vor den Bomben der NATO in Libyen nach Italien geflohen waren und dort zwei Jahre in verschiedenen Aufnahmelagern verbringen mussten, unter anderem auf Lampedusa. Sie wurden von den italienischen Behörden vor die Tür gesetzt und versuchen nun, in Hamburg endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Doch von dort sollen sie abgeschoben werden, so wollen es der Hamburger Senat (SPD) und  Bundesinnenminister Friedrich (CSU).

Die türkische Polizei geht seit Ende Mai mit großer Brutalität gegen Menschen vor, die u. a. am Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren. Die massiven Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch die türkischen Sicherheitskräfte müssen nach Auffassung der LINKEN Konsequenzen für die Polizeizusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Türkei haben

Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung erscheint alle 2 Jahre und wird von Menschenrechtsorganisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA  vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte wie u.a. Armut in Deutschland und die Zunahme von Hunger weltweit durch die deutsche Handelspolitik ein. Es ist vor allem für die Außenwirkung bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen.

Der Antrag nimmt eine kritische Positionierung zu den Krisenmaßnahmen, die beim kommenden EU-Gipfel zentral diskutiert werden. Es wird aufgezeigt, dass die aktuell verhandelten Instrumente an der bisherigen, gescheiterten Krisenpolitik anknüpfen und die neoliberale, autoritäre Transformation der EU weiter vorantreiben. Zudem wird im Forderungsteil eine alternative, sozial verträgliche und ökonomisch sinnvoll Krisenpolitik skizziert.

Organspende rettet Leben. Täglich sterben Menschen, die auf ein lebensretten- des Organ warten. Diese Menschen sind auf die Bereitschaft anderer, im Falle ihres Todes ein Organ zu spenden, angewiesen. Voraussetzung dafür ist ein transparentes, gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem. Nach den erneuten Manipulationsskandalen setzt sich dieser interfraktionelle Antrag dafür ein, dass System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig zu stärken und gegen Manipulationen zu schützen.

Die Bundesregierung muss darüber informieren, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass von deutschen US-Stützpunkten gezielte Tötungen in Afrika durch US-Streitkräfte geplant, unterstützt und/oder durchgeführt werden. Völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgänge und eine mögliche Mitverantwortung der Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden müssen aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

An den "blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main gegen die kapitalistische Verarmungspolitik und den Abbau von Grundrechten haben sich Anfang Juni Tausende von Menschen beteiligt. Die Polizei ging mit großer Brutalität dagegen vor. DIE LINKE protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung kriminalistischer Proteste und fordert Aufklärung über die Rolle von Landes- und Bundespolizeiangehörigen.

Deutschland beteiligt sich am NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS) und dort zu beschaffenden Drohnen ‚Global Hawk‘, die mit Spionagetechnik ausgerüstet sind. Neben 430 Millionen Euro versprach die Bundesregierung, vier weitere Drohnen für das AGS zu beschaffen. Die anvisierten Drohnen stehen für einen Rüstungswettlauf, in dem bisherige Aufklärungs- und Spionagesysteme durch neue Plattformen ersetzt werden sollen. Die LINKE fordert den Ausstieg aus allen derartgen Vorhaben.

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.