Parlamentarische Initiativen

Die Stiftung ”Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ist durch aktuelle politische Debatten schwer angeschlagen. Die Kleine Anfrage hat den Zweck, die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung, ihrer Gremien und ihres Gründungsdirektors zu hinterfragen und das weitere Vorgehen der Bundesregierung zu ergründen.

Humanitäre Hilfe sollte sich ausschließlich an der Bedarfsanalyse orientieren. Die Förderung von PROFILE steht dazu im Widerspruch. Die Erfassung biometrischer Daten birgt stets die Gefahr des Missbrauchs.

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten fragen wir die Bundesregierung nach Kosten und Nutzen der bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II und III und wie sie die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich einschätzt.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach einstweiligen Rechtsschutz für Asylbewerber beschlossen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und im Rahmen des ”one-chance-only”-Prinzips nur dort ihr Asylverfahren betreiben dürfen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Lage des griechischen Asylsystems so miserabel, dass eine Rücküberstellung einer Verletzung des Rechts auf ein ordentliches Asylverfahren gleichkäme. Dennoch betreiben deutsche Behörden weiterhin solche ”Rücküberstellungen”.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Um ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu setzen, fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöht werden.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

DIE LINKE fordert eine Neugewichtung der Innenpolitik insbesondere in den Bereichen Rechtsextremismus, Integration, Evaluierung der Anti-Terror-Sicherheitsarchitektur, der Überprüfung der Auslandseinsätze der Polizeien, vor allem in Afghanistan und einer Praxis des Vorrangs von Personal vor Technik bei den Sicherheitsbehörden.

Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und greift massiv in die Lebensplanung der Bürger ein. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung freiwillig über die Umsetzung der Wehrpflicht und die Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit Auskunft zu geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Einberufungspraxis für das zurückliegende Jahr zu erläutern.