Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE beantragt die Änderung der Zweckbestimmung „Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft“ in „Beratungshilfe für den Aufbau eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats“. Eine Zweckbestimmung zur Förderung der Marktwirtschaft hat in der Bundeshaushaltsordnung keine Rechtsgrundlage.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Am 16.März jährt sich zum 22.Mal der Jahrestag des irakischen Giftgas-Massakers in der kurdischen Stadt Halabja. Etwa 70 Prozent der Giftgasproduktionsanlagen im Irak stammte nach Presseberichten aus der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass bislang die Verantwortlichen bestraft und die Opfer von deutscher Seite entschädigt wurden. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft engagieren sich heute wieder verstärkt in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.

Nicht nur Wirtschaft u. Umwelt erfahren durch das Internet u. die Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits- u. Produktionsbedingungen selbst. Das Internet lässt neue Formen kollaborativer Arbeit entstehen. Zugleich verändern sich mit der technischen Entwicklung auch die konkreten Ausgestaltungen von Arbeitsverträgen, die finanz. Absicherung bei Erwerbslosigkeit u. im Krankheitsfall. Digital Beschäftigte sind oft prekären Arbeits- und Einkommensverhältnissen unterworfen.

Aufgrund von Schutzmaßnahmen hat sich der Kormoranbestand in Deutschland und Europa erholt. Diese an sich zu begrüßende Bestandsentwicklung wirkt sich, zusammen mit anderen Faktoren, negativ auf den Fischbestand aus. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, darzulegen, wie sie die Biodiversität an den Gewässern erhalten will.

Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess gewährleistet wird. Das Parteiengesetz (PartG) soll in diesem Sinne verändert werden.

Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz ”Löschen vor Sperren” rechtskonform umgesetzt werden kann.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Nach dem Auslaufen des bisherigen Bund-Länder-Verwaltungsabkommens 2012 beginnen in Kürze Verhandlungen über dessen Fortsetzung. Durch den Bergrutsch in Nachterstedt, steigendes Grundwasser und die zunehmende regionale Bedeutung der zu schaffenden Bergbaufolgelandschaft hat die Sanierung zusätzliche Aktualität erhalten.