Parlamentarische Initiativen

Jahr für Jahr entziehen die Ausländerbehörden Tausenden Menschen das Aufenthaltsrecht, weil diese im Verdacht stehen, bestimmte Straftaten begangen zu haben oder dies künftig zu tun, oder weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Die Linke lehnt Ausweisungen als ungerechte Doppelbestrafung ab. Regelmäßig erfragen wir zur Ausweisungspraxis detaillierte Daten, die als Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung genutzt werden können.

Laut Medienberichten ist die Schieneninfrastruktur in keinem guten Zustand. Angesichts des Klimawandels erfragen wir deshalb den aktuellen Sanierungsstand sowie die Zugänglichkeit und digitale Ausstattung.

Der 2019 reformierte Lohnkostenzuschuss für langzeitarbeitslose SGB II-Empfänge, "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" ist weithin unbekannt, obwohl es gute Eingliederungsquoten erzielt. Wir fragen nach Umfang, Kosten und Weiterentwicklung, da gerade eine Evaluation des IAB zum Instrument erschien (IAB-Kurzbericht 13/2024).

Zum Beginn jeden Jahres stellt die amtierende Bundesfamilienministerin ihre Vorhabenplanung für das laufende Jahr vor. Einige der Vorhaben werden später im Bundestag als Gesetzentwurf eingebracht, doch viele Vorhaben finden auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens statt, wie zum Beispiel Aktionspläne oder Projektförderung. Daher möchte wir erfahren wie der Arbeits- bzw. Sachstand ist zu den im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigten Vorhaben.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Am 29. und 30. Juni 2024 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Essen abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste. Im Einsatz waren hierbei auch Kräfte der Bundespolizei. Die Anfrage hat zum Ziel, den Einsatz der Bundespolizei und möglicher weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes, auch angesichts von Berichten mutmaßlich erfolgter Polizeigewalt, zu beleuchten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Viele anerkannte Flüchtlinge müssen über Jahre darauf warten, ihre engsten Angehörigen zu sich holen zu können, manche scheitern daran sogar dauerhaft. Der Grund liegt u.a. in überlangen Wartezeiten auf einen Termin zur Visumsbeantragung bei den Botschaften oder in überhöhten Anforderungen an vorzulegende Dokumente. Regelmäßig erkundigen wir uns nach der Zahl der erteilten Visa, den Wartezeiten an den verschiedenen Botschaften sowie nach aktuellen Problemlagen.

Es werden verschiedene Zahlen zum Niedriglohnsektor abgefragt. Der Mindestlohn in Deutschland liegt weiterhin unter der Niedriglohnschwelle von 2/3 des Medianbruttostundenverdienst. Bestimmte Branchen, Personengruppen bzw. Regionen sind stärker betroffen.

Gute Löhne helfen gegen Armut, Rechtsextremismus sowie Politikverdrossenheit und fördern soziale Teilhabe und die Wirtschaft bspw. durch die Steigerung der Gesamtnachfrage. Folglich ist eine Anhebung der Löhne die einzige logische Konsequenz.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.