Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben.
Der Antrag schafft mehr Transparenz darüber, wie Steuergesetze unterschiedliche Einkommensgruppen treffen. Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament sollen nachvollziehen können, wer von politischen Entscheidungen profitiert oder belastet wird. Ziel ist eine offenere, gerechtere Debatte über Verteilung und Steuerpolitik und damit mehr Vertrauen in politische Entscheidungen fördern.
Die Anfrage will eine Bewertung der Bundesregierung zum hohen Anteil an ererbten Milliardenvermögen und ermittelt zu den Ausnahmen neue Daten. Diese sind insbesondere angesichts der beiden bevorstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer interessant.
Wir wollen keine Rückschritte in der Cannabispolitik. Wir fordern, die Mängel des Cannabisgesetzes zu beheben und den Weg für eine vollständige Cannabislegalisierung freizumachen.
Übertragungsnetze sind Deutschlands Stromautobahnen. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft sind sie die systemrelevante und kritische Infrastruktur ohne die nichts gehen wird. Der Netzausbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Die Netzkosten machen bereits heute ein Viertel des Strompreises aus. Gerecht ist, dass die Netzumlage nicht weiter zum Preistreiber beim Strom wird. Wir sind dagegen, dass private Investoren noch zusätzlich Geld mit unseren Netzen verdienen.
Wir begrüßen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gewaltschutzgesetz jedoch großen Änderungsbedarf. Statt teils symbolischer Einzelmaßnahmen fordern wir eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt: Ausbau und Absicherung von Schutz und Hilfe, einheitliche Risikobewertung mit Gefährdungsmanagement, Fortbildungen für Richter*innen, Reform von Sorge- und Umgangsrecht, verlässliche Finanzierung der Täterarbeit sowie bessere Regelungen für vulnerable Gruppen, z. B. geflüchtete Frauen (Abschaffung der Ehebestandszeit nach § 31 AufentHG).
Die wohnortnahe Apothekenversorgung muss gesichert und gestärkt werden. Preis- und Lohnerhöhungen, vermehrte bürokratische Auflagen und der Versandhandel haben zu einem stetigen Rückgang der Apothekenzahl geführt. Gleichzeitig führen Medikationsfehler jährlich zu vielen tausend Todesfällen. Wir wollen die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheken stärken, die Arzneimitteltherapie sicherer machen. Dafür soll auch die Vergütung erstmals seit 2003 spürbar erhöht werden.
Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Wir möchten überprüfen, ob die in Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn in Bayern hier ihren Beitrag leistet.
Den Fahrerinnen und Fahrern der plattformgebundenen Essenslieferdienste werden durch den gezielten Einsatz undurchsichtiger Subunternehmerstrukturen systematisch Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten. Auch Lieferando will nun verstärkt auf Subunternehmen setzen. Zum wirksamen Schutz der Beschäftigten ist ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie nötig.
Die Bundesregierung plant die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragen in Kleinbetrieben. Die Kleine Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Arbeitsschutzsituation in gerade diesen Unternehmen besonders prekär ist. Die Ergebnisse der Antwort sollen dafür genutzt werden, die geplante Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten zu kritisieren und stattdessen für einen substantiellen Ausbau des Arbeitsschutzes, insbesondere in Kleinbetrieben, zu werben.