Parlamentarische Initiativen

Bei solarem Geoengineering werden Aerosole in die Atmosphäre ausgebracht, um das Sonnenlicht zu dimmen und so das Klima zu kühlen. Wissenschaflter:innen warnen vor der Technologie wegen nicht abwägbarer Risiken und Nebenwirkungen und fordern ein staatenübergreifendes Abkommen, welches solares Geoengineering verbietet. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.

Die Anfrage will aufklären, ob die Nutzung der Brücke durch den Bahnverkehr tatsächlich so eingeschränkt möglich sein soll wie in einem Presseartikel behauptet, außerdem werden neue Daten zu Kosten und Bau abgefragt.

Zweite Anfrage zum 2021 auf ein Vollregister umgestellten Transparenzregister. Die letzte Anfrage vom August 2022 hat ergeben, dass das Transparenzregister lückenhaft umgesetzt wurde. Mittlerweile hat die Verfolgungsfreiheit für die meisten Unternehmen geendet, weshalb seit dem 1. Juli Bußgelder bei Nichteintragung verhängt werden müssen. Der aktuelle Stand der Eintragung, die Anzahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind von Interesse. Zudem ist ein neues Immobilientransaktionsregister geplant.

Die Anfrage zielt auf eine Gesetzeslücke im Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG), die eine Reihe von Nachtstrom- und Wärmepumpenkunden benachteiligt. Hintergrund der Benachteiligung ist die fehlende Berücksichtigung des Heizstroms bei Niedertarifzeiten, die nicht gesondert ausgewiesen werden. Gefragt wird auch, ob die Problematik über einzelne Lokalanbieter hinaus generell in den ostdeutschen Bundesländern relevant ist.

Die seit letztem Jahr gesetzlich für die Zukunft zugelassenen virtuellen Hauptversammlungen schränken die sog. Aktionär*innendemokratie ein - insb. für Kleinanleger*innen / Aktivist*innen. Das im Zukunftsfinanzierungsgesetz geplante Mehrfachstimmrecht verschärft diese Situation und schwächt Eigentümer*innenkontrolle. DIE LINKE hakt bei der Bundesregierung nach, ob sie Maßnahmen erwägt, um die Kritik an virtuellen Hauptversammlungen zu adressieren und die sog. Aktionär*innendemokratie zu wahren.

Konzerne des deutschen Agrarsektors investieren im Schatten des Krieges massiv in die Ukraine. Sie werden dabei durch den deutschen Staat beraten und finanziell unterstützt. Die deutsche Lebensmittelindustrie profitiert von günstigen Agrarrohstoffimporten aus der Ukraine. Deutsche Akteure haben dazu beigetragen, die Liberalisierung des ukrainischen Bodenmarktes voranzutreiben.

Die Bundesregierung hat in Kollaboration mit der designierten Betreiberfirma ein fragwürdiges Informationsblatt zur geplanten LNG-Infrastruktur auf der Insel Rügen verteilen lassen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger einseitig desinformiert werden.

Ein halbes Jahr nach der "großen Wohngeldreform" (Scholz) sollen die Wirkungen überprüft werden. In der anhaltenden Krise steigender Wohnkosten, stellt das Wohngeld die einzige nennenswerte Reform der Ampel-Regierung dar. Doch insbesondere lange Wartezeiten auf das zustehende Wohngeld und weiterhin komplizierte Antragsverfahren erschweren und verzögern den Bezug. Bekannte Fehler wurden nicht behoben. Die Ursachen der Wohnungsnot kann das Wohngeld ohnehin nicht bekämpfen.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einiges zur Verbesserung des Rechts auf Selbstbestimmung und zur Gewährleistung der reproduktiven Rechte angekündigt. Der § 219a StGB wurde gestrichen, darüber hinaus ist wenig handfestes passiert. Wir wollen den Stand und die Versorgungslage abfragen und planen die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld einer Veranstaltung zum Thema im September und dem Safe Abortion Day am 28.9.

Der Ausbau und die Modernisierung der 140 Kilometer langen „Lehrter Bahn“ als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs sowie des Deutschlandtaktes, soll nach Angaben der Deutschen Bahn ab 2025 in zwei aufeinanderfolgenden Baustufen erfolgen. Wir wollen mit unserer Anfrage den Planungsstand erfahren, vor allem hinsichtlich der durch diverse Bundesländer angeschobenen Beschleunigung des Verfahrens