Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage hat zum Ziel die Beteiligung von Bundessicherheitsbehörden an Ermittlungen gegen die Person Maja T. sowie an deren Auslieferung an Ungarn zu beleuchten.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den üblichen Zahlen zu Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.

Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.

Jahr für Jahr entziehen die Ausländerbehörden Tausenden Menschen das Aufenthaltsrecht, weil diese im Verdacht stehen, bestimmte Straftaten begangen zu haben oder dies künftig zu tun, oder weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Die Linke lehnt Ausweisungen als ungerechte Doppelbestrafung ab. Regelmäßig erfragen wir zur Ausweisungspraxis detaillierte Daten, die als Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung genutzt werden können.

Laut Medienberichten ist die Schieneninfrastruktur in keinem guten Zustand. Angesichts des Klimawandels erfragen wir deshalb den aktuellen Sanierungsstand sowie die Zugänglichkeit und digitale Ausstattung.

Der Bund darf durch Neu- und Erweiterungsbauten bei den Autostraßen des Bundes die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur nicht gefährden. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen insbesondere die Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben.

In Brandenburg schließen regelmäßig Post- und Bankfilialen. Die Abdeckung mit Glasfaser kommt nur schleppend voran. Wir wollen uns eine Übersicht über die öffentliche Infrastruktur in Brandenburg verschaffen und diese Entwicklungen kritisieren.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Die Bahn sollte alle Fähigkeiten und alles Wissen, welche für den Betrieb der Bahn nötig sind, im eigenen Konzern vorhalten. Wir wollen sehen, ob dies der Fall ist und wo sich die Bahn extern beraten lässt.