Parlamentarische Initiativen

Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbrauchern führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. DIE LINKE begrüßt die Richtlinie und fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht, wie z. B. die Einführung eines Opt-Out-Systems, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucher profitieren, ohne sich vorher anmelden zu müssen.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.

Eigentlich sollen starke Schultern mehr tragen als schwache. In der Kranken- und Pflegeversicherung leisten wir uns aber den unsozialen Unsinn, jedes Einkommen, das über etwa 5000 Euro monatlich hinausgeht gar nicht zu belasten. Das ist umso beklagenswerter, als dass den klammen Kassen dadurch jährlich viele Milliarden entgehen. Daraus werden dann die Beitragserhöhungen oder die Leistungskürzungen von morgen.

Während einge über ausreichend Einkommen verfügen, um sich bereits jetzt den Wunsch nach weniger Erwerbsarbeit zu erfüllen, müssen andere zu diesem Mittel greifen, um ihre Gesundheit zu schützen oder Sorgearbeit zu realisieren. Wieder andere haben gar keine Aussicht auf eine adäquate Vollzeitstelle und arbeiten unfreiwillig in Teilzeit.

Die Fragestellenden möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über Entwicklung und Ist-Stand von Teilzeitbeschäftigung in Deutschland machen.

Die Schifffahrtsbranche genießt diverse Steuervorteile und zahlte auf die Rekordgewinne in 2021 und 2022 kaum Steuern. Diese Anfrage soll neue Daten über einige dieser Steuerlücken erbringen

Personalräte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Hochschulbereich gibt es Anzeichen dafür, dass die Arbeit von Personal-räten erschwerten Bedingungen ausgesetzt ist und einzelne Beschäftigtengruppen nur unzureichend durch Personalräte vertreten werden.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat sich für eine Güterbahnumfahrung von Oldenburg eingesetzt. Durch den Ausbau der Strecke Oldenburg - Wilhelmshaven und den Bau eines LNG-Terminals kommt neue Brisanz in das Thema. Es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um ein Verkehrschaos durch die zunehmenden Schrankenschließungen in Oldenburg zu verhindern. Außerdem wird gefragt, ob LNG zukünftig auch auf der Schiene durch Oldenburg transportiert wird.

Die Online-Anwendungen (z.B. eRezepte, elektronische Patientenakte) gewinnen im Gesundheitssystem an Bedeutung. Doch noch immer hinkt der Schutz der sensiblen Daten den technischen Möglichkeiten hinterher. Ein großes Problem stellt die fehlende Identifizierung von Inhaber:innen von Gesundheitskarten dar, wodurch ein Datendiebstahl ohne Hackerkenntnisse möglich wird.

Die angekündigten Inhalte des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung sind ein Ergebnis von Gesprächen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die vereinbarten Ziele der Koalition sind dabei stark zurückgestutzt worden. Anders als bei einem formellen Notifizierungsverfahren sind allerdings die Verhandlungslinien und Zugeständnisse nicht öffentlich geworden. Wir fragen nach Inhalten und Verlauf der Gespräche und fordern alle relevanten Unterlagen dazu ein (IfG).

Abfrage nach Kontakten zu den Anwälten, um herauszufinden, ob es zwischen Kanzleramt oder anderen Ministerien ggf. Absprachen gab. Interessant im Hinblick auf den laufenden Untersuchungsausschuss in Hamburg und den geplanten im Deutschen Bundestag.