Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren bestehen deutliche Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen. Das führt einerseits zu Abfallimporten, andererseits zu Strafgebühren für regionale Abfallverbände, die ihre Mindestliefermengen nicht einhalten können. Lokal kann es deshalb zu einer Erhöhung von Abfallgebühren kommen. Hier schafft ein Bundesprogramm Abhilfe, das modellhaft Anlagen nach bestimmten Kriterien fördert und Klärschlamm in die Planung einbezieht.

Derzeit ist vorgesehen, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen tragen müssen. Auf die Entscheidung, ob eine sog. Kreuzungsmaßnahme getroffen wird, haben sie aber oftmals keinen Einfluss. Es handelt sich um eine der Regelungen aus der Zeit vor der Föderalismusreform I als der Bund direkte Aufgaben und Zahlungsplichten der Kommunen durch Gesetz begründen konnte, was u.a. zu den heutigen Problemen der Kommunalfinanzen führt.

Viele bundesdeutsche Groß- und Mittelstädte sind geprägt von rasanten Mietentwicklungen, die es Menschen mit mittlerem und geringen Einkommen schwer bis unmöglich machen, geeigneten Wohnraum zu finden bzw. den gegenwärtigen Wohnraum zu finanzieren. Die Folgen lassen sich mit Gentrifizierung und Segregation beschreiben. Ursache ist akuter Wohnungsmangel bedingt durch sinkenden Wohnungsneubau und Zweckentfremdung von Wohnraum. Der Bund verschärft diese Situation durch seine Privatisierungspolitik.

Ergänzende Antwort: 18/4960 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/049/1804960.pdf)

Die große Koalition spricht zwar von Mieterschutz und Mietpreisbremse. Allerdings tritt der Bund mit seinen eigenen Immobilien selbst als Immobilienspekulant auf, der seine Wohnungen oder für Wohnungsbau geeignete Grundstücke zum Höchstpreis verkauft. Deswegen braucht es eine neue, soziale Liegenschaftspolitik. DIE LINKE legt dafür den notwendigen Gesetzentwurf vor. Wenn die Koalition es mit Mieterschutz und sozialer Wohnungsbauförderung ernst meint, bräuchte sie nur zustimmen.

Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.

Die EG-Öko-Verordnung soll punktuell verbessert werden anstatt durch eine umfassende Reform die Zukunft des Ökolandbaus zu gefährden. Eine Totalrevision der europäischen Öko-Verordnung ist nicht erforderlich. Aus Sicht des Linksfraktion und der grünen Fraktion sollte an der grundsätzlich bewährten Ausrichtung und Struktur der bestehenden Rechtsverordnungen festgehalten werden.

Im Oktober 2012 hatte sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zu konkreten Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten verpflichtet. DIE LINKE fragt nach, was bisher eingeleitet bzw. erreicht wurde.

Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.

DIE LINKE fordert gleichwertige Lebensverhältnisse, gegenseitigen Respekt und Anerkennung von Ost- und Westdeutschen und die langfristige Förderung von schwachen Regionen in Ost und West. Außerdem wollen wir das gesellschaftspolitische Zusammenwachsen stärken und ostdeutsche Umbruchserfahrungen besser nutzbar machen. Die Menschen in Ost und West sollen für die innere Einheit gewonnen werden.

Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und produziert bei Verbrennung Fluorwasserstoff, der mit Wasser zu Flusssäure reagiert und Carbonyldifluorid, das dem im 1. Weltkrieg eingesetzten Kampfstoff Phosgen ähnelt. Das Kältemittel wird ohne abschließende Risikobewertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung in Klimaanlagen in Fahrzeugen eingesetzt. Wir fragen nach Unfallstatistiken, Fahrzeugbränden, gesundheitlichen Auswirkungen & Risikobewertungen der toxischen Verbrennungsprodukte von R1234yf.