Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Mit der ursprünglichen regelmäßigen jährlichen Anfrage dokumentieren wir antiziganistische Straftaten. Diese Kleine Anfrage soll eine Ergänzung zur ursprünglichen Anfrage sein, deren Fragen im kommenden Jahr in die Regelanfrage aufgenommen werden sollen. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, antiziganistische Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Nutzbare öffentliche Toiletten, vor allem barrierefreie Toiletten sind fast überall auf Bahnhöfen und in der gesamte touristischen Infrastruktur Mangelware. Grund für Die Linke, nach der Kleinen Anfrage "Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn" vom August 2018 erneut nach der aktuellen Situation und diesbezüglichen Aktivitäten der Bundesregierung nachzufragen.

Obwohl bekannt und vielfach belegt ist, dass die tunesische Regierung für gravierende Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden verantwortlich ist, arbeiten EU und Bundesregierung in Sachen Migrationsabwehr weiter eng mit Tunesien zusammen. Ziel der Anfrage ist es, die Kooperation auf Kosten von flüchtenden Menschen zu skandalisieren und die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Mehrere hundert Personen entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Dies gilt auch für die nach Ansicht der Behörden nicht zuzuordnende Politisch Motivierte Kriminalität. Die Zahlen sind bisher wenig beachtet. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) gewalttätiger Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Mehr als hundert Reichsbürger/Selbstverwalter entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die Ampel, aber auch die Union den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen - den Einsatz von Jugendoffizieren beenden!

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Das Netz der Außenhandelskammern (AHK) ist wichtiger Teil der Außenhandelsförderung. Es bietet Dienstleistungen und Expertise vor Ort für Unternehmen, die im Außenhandel engagiert sind. Aber wir denken, dass die Förderung, die das Wirtschaftsministerium verantwortet, auf den Prüfstand gehört. Es gibt AHK, Delegationen und die GTAI; teilweise doppeln sich Strukturen. Jüngst hatten Recherchen, die durch eine vorherige Kleine Anfrage der Linken unterstützt wurden, auch Missstände, unverhältnismäßige Gehälter und Intransparenz entblößt.

In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen für das Jahr 2023 ab, wie viele Menschen betroffen waren.