Parlamentarische Initiativen

Das Management der DB-Cargo versucht mittels einer Strukturänderung auf die jahrelang verfehlte Planung zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu 100% Eigentümerin der DB AG (und damit auch der DB-Cargo). Die Folgen der Transformation haben enorme gesellschaftliche Auswirkungen, die über den der Verkehrspolitik mit Hinblick auf Klimaschutzziele und den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen hinausgehen. Daher braucht es Klarheit über die Entwicklung.

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird verzichtet, der Paragraf wird scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden extreme Mietforderungen reduziert.

Deutschland hat sich dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen wie verbindliche Reduktionsziele entlang der Wertschöpfungskette vereinbart. Davon wurde bis heute nichts umgesetzt. Die Bundesregierung baut weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Derzeit ist es sehr fraglich, ob das Reduktionsziel mit den derzeitigen Maßnahmen erreicht werden kann.

Die bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel befindliche Schachtanlage Asse II wäre eigentlich laut Gesetz unverzüglich stillzulegen. Da dies nicht umgesetzt wird, läuft jetzt eine Klage gegen die Bundesgesellschaft für Endlagerung. Der 4. Bericht des Umweltministeriums zur Asse II an den Haushaltsausschuss wirft viele Fragen auf, genauso wie eine geplante Straßenerweiterung. Die Anfrage soll diese Fragen klären bzw. Versäumnisse der Regierung und der Behörden aufzeigen.

Der Bund stellt für den Kohleausstieg und den damit einhergehenden Strukturwandel bis zum Jahr 2038 den betroffenen Kohlerevieren rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir wollen die bisherige Förderung evaluieren.

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.

Seit ca. 25 Jahren gibt es den Plan, die sogenannte Nordtrasse der B 104 Schwerin zu bauen. Neben der Vervielfachung der Kosten sind inzwischen erhebliche Zweifel am verkehrspolitischen Nutzen der Nordtrasse aufgekommen, da mittlerweile realisierte Ausbauten anderer Straßenwege die Verkehrsströme deutlich verändert haben. Bürgerinitiativen in Schwerin verweisen zudem auf die ökologischen Risiken für angrenzende Naturgebiete.

Vermögen wird in Deutschland zunehmend vererbt und verschenkt, nicht erarbeitet. Das Steueraufkommen ist aber lächerlich gering, weil Vermögende sich armrechnen können. Die Anfrage soll aktuelle Zahlen über den Umfang von Erbschaften und Schenkungen hervorbringen.

Die Bundesregierung hat zwar mit der Sustainable-Finance-Strategie eine Marschrichtung vorgelegt, aber in der Praxis passiert davon nur sehr wenig. Die Kleine Anfrage will eruieren, was praktisch seitens der Bundesregierung und insbesondere seitens der Finanzaufsicht BaFin zur ernsthaften Prüfung von Klimarisiken im Bankensektor unternommen wird.

Im Jahr 2021 wurde das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes war es, Bauplanungsrecht insoweit anzupassen, dass Kommunen befähigt werden, ausreichend Bauland für den Bau von Wohnraum aktivieren können. Um zu einer Einschätzung über die Umsetzung und Wirksamkeit der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes zu gelangen, stellen wir die vorliegende Kleine Anfrage.