Parlamentarische Initiativen

Eine Reprivatisierung des Energiekonzerns Uniper birgt das Risiko, dass kurzfristige Profite über die dringend nötige Transformation zu erneuerbaren Energien gestellt werden. So droht Uniper, in der Abhängigkeit vom fossilen Gas zu verharren. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheit ist es fahrlässig, kritische Energieinfrastruktur zu privatisieren. Sie gehört in öffentliche Hand und muss einer sozial-ökologischen Gemeinwohl-Transformation unterzogen werden.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ ist eigentlich ein Spekulationsturbo. Wir lehnen ihn ab und sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass das Baugesetzbuch in einem ersten Schritt zumindest so geändert wird, dass Mieter:innen besser vor Umwandlungen ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen geschützt werden.

Deutschland hat die verschiedenen internationalen Kinderrechtsabkommen ratifiziert. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sowohl bei Rüstungsexporten als auch bei der Personalgewinnung für die Bundeswehr strikte Maßstäbe auch in Bezug auf den Schutz von Kindern anzulegen. Trotzdem exportiert die Bundesregierung immer noch Rüstungsgüter an Staaten in denen Kinderrechte verletzt werden und Minderjährige können bei der Bundeswehr Dienst leisten.

Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die sogenannte Pendler-pauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft zu erhöhen und die Mobilitätsprämie zu entfristen. Ein entsprechender Änderungsvorschlag findet sich im Entwurf für das Steueränderungsgesetzes 2025. Die Anfrage soll aktuelle Zahlen zur Wirkung der Pendlerpauschale und zu der geplanten Reform ermitteln, diese können in Bundes- und Lokalpresse verwendet werden.

Durch die Umbenennung des Titels der ehemaligen Bundestierschutzbeauftragten und ihre Neubesetzung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMLEH, Silvia Breher, ist die Unabhängigkeit der Funktionsstelle fragwürdig geworden. Wir fragen nach den daraus resultierenden möglichen Interessenskonflikten.

Im vergangenen Jahr erreichten die Straftaten gegen wohnungslose Menschen in Deutschland einen traurigen Höchststand. Aufbauend auf der Kleinen Anfrage in der letzten WP wollen wir mit dieser KA diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende Maßnahmen, sowie die wissenschaftliche Forschung zu Straftaten gegen wohnungslose Menschen sollten gefördert werden.

Die Einhaltung der Pariser Klimaziele sind inzwischen darauf angewiesen, dass die Staaten in naher Zukunft damit beginnen, CO2 aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Strategie der Bundesregierung beschränkt sich derzeit noch auf die geplante Einführung von CCS und verwandter Technologien, die risikoreich, nicht nachhaltig sind und nicht aktiv zur Trendumkehr führen. Dazu müssen CO2-Senken aktiviert werden. Hierfür gibt es sehr wirkungsvolle natürliche Maßnahmen. Wir fragen nach der Planung.

Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.

Wir wollen eine soziale und ökologische Bauwende und kritisieren das Ansinnen der Bundesregierung. Unser Ansatz möchte eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik statt Bodenspekulation mit einem Bodenpreisdeckel, einer Bodenwertzuwachssteuer und einer Ertüchtigung mehr Umbau statt Neubau. Die Kommunen sollen für eine nachhaltige Innenentwicklung zur Sicherung von Gemeinwohlbedarfen und zum Ausbau der Infrastruktur für alltägliche Bedarfe mit entsprechendem Handlungsspielraum ausgestattet werden.

Die Bestrafung der Beförderungserschleichung ist ungerecht, da vor allem arme Menschen betroffen sind. Sie führt zu Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust bei den Betroffenen, kostet die Justizverwaltungen jährlich mehrere Millionen Euro und ist zudem unverhältnismäßig, da nur geringer Schaden entsteht und die Verkehrsbetriebe bereits ein erhöhtes Beförderungsentgelt erheben.