Parlamentarische Initiativen

Das Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsvertrages am 01.01.2013 wird erhebliche Auswirkungen auf die Gebühreneinzugspraxis haben. Die GEZ wird zukünftig die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vornehmen. Für Millionen Bürger, die bislang geringere oder keine Gebühren zahlen mussten, kommt es zu Verschlechterungen. Der Vertrag birgt darüberhinaus zahlreiche datenschutzrechtliche Gefahren.

Der Bildungsbericht 2010 mahnt an, dass zwar Verbesserungen der Sprachfähigkeit aufgrund der Fördermaßnahmen zu beobachten seien, jedoch eine Differenz zu den Kindern ohne Förderbedarf bestehen bleibe. Die in den 16 Bundesländern jeweils bestehenden Maßnahmen und Verfahren werden nicht systematisch gemeinsam evaluiert und so bleibt deren Nutzen und Effizienz im Dunkeln. Die Kleine Anfrage hinterfragt den Stand der frühkindlichen Sprachförderung, insbesondere im Kita-Bereich.

Die Generalbundesanwaltschaft beging 1999 eine "tödliche Fehleinschätzung", als sie es ablehnte die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio aus Jena und ihr Umfeld zu übernehmen. Waffen-, Bomben- und Sprengstofffunde in Jena im Zeitraum 1996 -1999 wurden offenbar nicht als gefährlich eingeschätzt auch nicht der Fund eines Sprengsatzes vor einem von ausländischen Arbeitern bewohnten Hauses. Die Linksfraktion fragt nach den Ermittlungspannen der Behörden.

Nachdem bereits am 11.7.2011 der "Focus" über den Diebstahl von Bauplänen berichtete und eine Untersuchungskommission beauftragt wurde, die näheren Umstände, mögliche Schäden sowie Sicherheitsprobleme zu ermitteln, wurde nun bekannt, dass die Klimaanlage des Hauptgebäudes wegen gravierender hygienischer Mängel wieder ausgebaut werden musste. Folgen: Der zahlungsunfähigen Firma wurde gekündigt, der Auftrag neu ausgeschrieben, die Baukosten verteuern sich erneut und der Bau verzögert sich weiter.

Gegen die Proteste gegen den Castor-Transport sind Polizeikräfte höchst gewalttätig vorgegangen. Außerdem wurde in Absprache mit der Bundespolizei ein dubioses Akkreditierungsverfahren für Journalisten praktiziert. DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche "Schotterer" und die Behinderung der Pressefreiheit.

Nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 30.11.2011 sind im Jahr 2007 beim BND rund 250 historisch wertvolle Akten von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, vernichtet worden. Die Kleine Anfrage soll die Hintergründe, den Umfang der Aktenvernichtung und Konsequenzen daraus für die historische Erforschung der Geschichte des Geheimdienstes in Erfahrung bringen.

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.

Die Kleine Anfrage versucht die Diskriminierung von Roma in der Slowakischen Republik herauszuarbeiten und in den Bereichen Armut, Bildung, Rassismus und Chancen auf den Arbeitsmarkt zu konkretisieren.

Nach dem vorläufigen Scheitern des dialogorientierten Serviceverfahrens zur bundesweit koordinierten Studienplatzvergabe werden Rufe nach der Auslagerung der Softwareentwicklung an private Anbieter laut. DIE LINKE fordert, dass auch die softwarebasierte Umsetzung des Vergabeverfahrens in öffentlicher Hand bleibt, aus Gründen des Datenschutzes, der Rechte der Studieninteressierten und der Kompatibilität der Software-Systeme.

Während weltweit Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf den freien und kostenlosen Online-Zugang zu öffentlicher Forschung setzen, kommt Deutschland nicht voran. DIE LINKE fordert, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Open-Access-Konzepts zu schaffen. Dazu gehört etwa die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechtes und die Verpflichtung zu Open-Access-Publikationen in der Drittmittelförderung