Parlamentarische Initiativen

Stromkonzerne drohen wg. des Atomausstiegs mit weiteren Preissteigerungen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Währenddessen machen die vier großen Energiekonzerne Millionengewinne. DIE LINKE fordert Sozialtarife, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht u. das Verbot von Stromsperren. Der Strommarkt muss ökologisch, klimaschutzorientiert, sozial und verbrauchergerecht reguliert werden.

Durch den mit 2,6 Quadratkilometern relativ kleinen Platz des Geländes sind die Anwohner_innen einer massiven Lärmbelästigung, die über 110 Dezibel betragen kann, ausgesetzt. Seit 2009 führte nur die Bundeswehr hier Übungsflüge durch. Für jede Nutzung des Geländes durch die Luftwaffe entstehen Gebühren, die die BR an die US-Regierung zu zahlen hat. Bereits 2007 empfahl der Bundesrechnungshof der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg aufzugeben.

Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass einzelne Nanostoffe in der Umwelt Kleinstlebewesen und das Pflanzenwachstum stören. Beim Menschen können sie zu Entzündungen führen und Krebs verursachen. Von hoher Bedeutung ist in der Branche der Nanotechnologie deshalb auch ein angemessener Arbeitsschutz. Es stellt sich die Frage, welche Vorsorgemaßnahmen europaweit und auf nationalstaatlicher Ebene insgesamt erforderlich sind und wie die Verbraucherinformation zu verbessern ist.

Laut Berichten des MDR (11.04.2011) und in der Sächsischen Zeitung (12.04.2011) beabsichtigt die Republik Polen in den Folgejahren mit dem Bau von Atomkraftwerken zu beginnen. Ein möglicher Standort soll im Dreiländereck Deutschland – Polen – Tschechien bei Bogatynia sein. Nachgefragt wird zu diesbezüglichen Aktivitäten und Einsprüchen der Bundesregierung

Die Bundesregierung lässt den Osten fallen und stuft ihre Ostdeutschlandpolitik nun auch in der organisatorischen Verankerung herunter. Die Linksfraktion fordert, dass der Osten endlich auf die politische Agenda gesetzt wird und mit größeren organisatorischen Kompetenzen ausgestattet wird.

Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.

Antrag greift zwei Forderungen aus dem Entschließungsantrag auf:
1. Wegen der von der Bundesregierung geplanten Fernbusliberalisierung wollen wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit zur Bahn schaffen, die Gebühren für die Nutzung von Schienen zahlt
2. Die zusätzlichen Mauteinnahmen fließen wie seit 2011 alle Mauteinnahmen ausschließlich in die Straßen. Das will die Regierung im Mautgesetz nun gesetzlich verankern - wir nicht.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, dass das BKA, als Maßnahme gegen das 2010 stark angestiegene Ausspähen der Daten von EC- und Kreditkarten an Geldautomaten (Skimming), eine flächendeckende Einführung magnetstreifenloser Debitkarten fordert. Nun gelang es Forschern auch bei bislang als sicher geltenden DDA-Chipkarten die Kommunikation zwischen Terminal und Chip durch eine flache Platine im Kartenschlitz zu belauschen und so zu manipulieren, dass man an die PIN gelangt.

DIE LINKE sieht auf dem Telekommunikationsmarkt im Verbraucherschutz großen Handlungsbedarf. Hier müssen umfassende gesetzliche Änderungen erfolgen. Sie fordert unter anderem kostenlose Warteschleifen für alle Anrufe, einen Internet-Button gegen Abofallen im Internet sowie gleiche Preise und Preisansagepflichten für Mobilfunk und Festnetz. Außerdem müssen die Bundesnetzagentur verbrauchergerecht umstrukturiert und die Verbraucherverbände über den Aufsichtrat in die Arbeit einbezogen werden.