Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei ist im vergangen Jahr erneut angestiegen. Der Anstieg ist nach Angaben des BMI auf die politische Situation in der Türkei zurückzuführen. 2018 beantragten mehr türkisch- als kurdischstämmige Menschen Asyl, wobei auch die Schutzquote für Türkischstämmige deutlich vor den kurdischstämmigen Antragstellern liegt.

Die Bundespolizei versucht durch Imagefilme neues Personal zu rekrutieren. Im Vordergrund dieser Filme stehen spektakuläre Einsatzsituationen und Repressionen, nicht aber Bürgerfreundlichkeit und Empathie. DIE LINKE befürchtet, dass solche Filme Personal ansprechen, das eine Vorliebe für Abenteuer und Gewalt hat. Das wäre dem Ziel einer bürgernahen Polizei abträglich.

Der BND war einer ARD-Reportage zufolge an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen beteiligt. Dabei wurde das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar gebrochen und auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert. Die Hintergründe dieses Unterfangens sollen mittels der Kleinen Anfrage aufgeklärt und bekannt gemacht werden.

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das aus Sicher der LINKEN das Recht der Asylsuchenden auf ein faires Asylverfahren auf unzulässige Weise einschränkt. Auf EU-Ebene laufen derzeit Verhandlungen über die Einrichtung eines temporären ad hoc-Verteilmechanismus'.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

In den letzten Monaten gab es wiederholt Medienberichte über Erwerb und Nutzung von Immobilien durch Neonazis und andere Angehörige der extrem rechten Szene. Diese Objekte sind zudem Ausgangspunkt von politisch motivierten Gewalttaten. In einer vorherigen Antwort der Bundesregierung waren mehrere öffentlich bekannte Objekte nicht aufgeführt. Außerdem wichen die Angaben von Bundes- und Länderbehörden in der Vergangenheit mehrfach voneinander ab.

Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist eine allgemeinpolitische Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften nur mit Einschränkungen rechtens. Problematisch ist, dass Regelungen in diesem Bereich uneindeutig sind. Verschiedene Finanzämter bewerten somit ein und dieselbe Organisation unterschiedlich. Da dies gerade im Bereich möglicher politischer Einflussnahme kritisch ist, sollen mit der Anfrage einige exemplarische Situationen und Aussagen von der Bundesregierung bewertet werden.

Trotz heftiger Proteste der türkischen Regierung hat der Bundestag am 2. Juni 2016 den Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/8613). Darin werden die Massaker und Vertreibungen an den Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung seitdem zur Umsetzung der in dem Antrag genannten Forderungen getan hat.

Als „Tertelê“ - der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937 und 1938. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Gedenkstätte für die Opfer der „Tertelê“ in Deutschland sowie einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.

Im Jahr 2018 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.