Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, mit welcher Unlust sich 2007 die damalige Bundesregierung zur Mordserie gegen Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft verhalten hat und keinerlei Auskunft gegeben hat, womit sie die parlamentarische Kontrolle aushebelte. Die Linksfraktion fragt erneut nach.

DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen, den Ausbau der Bildungsförderrung, sowie den gebührenfreier Zugang aller zu Bildungseinrichtungen.

Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Grundlage dafür ist die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Die Kulturministerinnen und -minister wollen das Abitur im Deutschen Qualifikationsrahmen höher einstufen als klassische Berufsausbildungen. Damit stellen sie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung grundsätzlich in Frage. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben daraufhin angedroht, die Zusammenarbeit in der Erarbeitung des Qualifikationsrahmens aufzukündigen. Die Linksfraktion fragt, welche Position die Bundesregierung hierbei einnimmt.

Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie bietet den Anlass, um eine kritische Bestandsaufnahme der Richtlinienumsetzung und der gegenwärtigen Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland vorzunehmen. Insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen sowie die Höchstdauer von bis zu 18 Monaten Haft zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes (Ausreisepflicht) sind ein fortdauernder Skandal.

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.

Im Wintersemester 2011/12 droht ein nie dagewesener Mangel an Studienplätzen. Die Hochschulrektorenkonferenz rechnet mit bis zu 500.000 StudienanfängerInnen. Damit fehlen dem von Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpakt 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze allein im kommenden Wintersemester bis zu 50.000 Plätze. DIE LINKE fordert, den Pakt aufzustocken und endlich gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu schaffen. Wer studieren möchte, soll dies können - auch im Masterstudium.

Der GE regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen DS-Beauftragten rechtswidrig erfasst und verarbeitet mit gravierenden Folgen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Die FZA ist nicht verfassungskonform auszugestalten und deshalb aus dem Katalog des § 100 StPO herauszunehmen.

Der Bund fördert eine Vielzahl von kulturellen Einrichtungen und Vorhaben und unterstützt damit mittelbar und unmittelbar die Kreativen. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, zu eruieren, wie diese Fördergelder eingesetzt werden und herauszufinden, was von diesem Geld direkt bei den KünstlerInnen und Kreativen ankommt bzw. welchen Beschäftigungsstatus und welche Verdienstmöglichkeiten freie Mitarbeiter und Kreative in den vom Bund geförderten Projekten / Institutionen haben.