Parlamentarische Initiativen

Archiv Linksfraktion - 08.06.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12537

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12723 vor.

Archiv Linksfraktion - 08.06.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12538

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12735 vor.

Archiv Linksfraktion - 03.05.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12173

Ungarns Asylpolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung, Geflüchtete werden an den Grenzen misshandelt, schikaniert und neuerdings für die Dauer des Asylverfahrens auch inhaftiert. Die Bundesregierung kritisiert diese Politik nicht, im Gegenteil lässt sich aus Äußerungen von Regierungsvertretern eine mindestens tolerierende Haltung ablesen. Auch die EU-Kommission äußert in Bezug auf Ungarns Asylpolitik keine vernehmbare, deutliche Kritik. Dies wird mit der Anfrage problematisiert.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12622 vor.

Archiv Linksfraktion - 27.04.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12034

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12263 vor.

Archiv Linksfraktion - 26.04.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12091

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

Archiv Linksfraktion - 12.04.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11907

Die Anfrage fragt unter anderem nach Förderungsbedingungen, Personal, Drittmittelfinanzierung und Konzeption des mit 37 Millionen Euro im Bundeshaushalt geförderten o.g. Institutes.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12165 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11218

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11391 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11217

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11379 vor.

Archiv Linksfraktion - 08.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11085

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11298 vor.

Archiv Linksfraktion - 02.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11051

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11336 vor.

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2017)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2017)

Haltung der Bundesregierung zur Asylpolitik Ungarns

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2017

Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen - LGBTI - in Tschetschenien entgegentreten

Forschungseinrichtung „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2016)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2016)

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016

Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft

Themen A - Z

Kontakt

Unsere Abgeordneten

Service

Links