Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, die gesamte Lebensmittel- und Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und strukturelle Defizite abzubauen. Die Erzeugung des Essens muss vom Acker bis zum Teller nachvollzogen werden können und nach einheitlichen und strengen Regeln überwacht werden. Außerdem sind die Verbraucherinformation zu verbessern, die Forschung auszubauen und für die betroffenen Agrar-Betriebe Entschädigungsmöglichkeiten vorzusehen.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Die Bundesregierung muss das Pfändungsschutzkonto konsequent verbrauchergerecht verbessern. In seiner jetzigen Form wird es seinem Zweck nicht gerecht und stigmatisiert die Betroffenen.

Sanktionen in der Grundsicherung sind abzuschaffen. Sanktionen in der Grundsicherung bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen verstärken die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. Sie untergraben ihre Würde und machen sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie. Sanktionen machen wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse.

Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die Beschäftigten ersetzt werden.

Der Antrag macht die Vernächlässigung des Schutzes vor Schienen- und Straßenverkehrslärm deutlich und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket vor allem zum Schutz vor Schienenlärm ein. Dies würde auch den AnwohnerInnen im Oberrheintal zu Gute kommen. Auf die dortigen Planungen geht der Antrag ebenfalls konkret ein, wie auch auf die Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung an Planungsverfahren.

Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die antifaschistische Bewegung vor. Unterstützt von der Bundespolizei, kam es zu unverhältnismäßigen Angriffen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG, einschließlich derjenigen der odes des Vorstandsvorsitzenden, in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren.

Mit dem Antrag soll auf die politische Verantwortung für das tragische Bahnunglück aufmerksam gemacht werden und umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Diese bestehen vor allem in einer umgehenden Nachrüstung aller Schienenstrecken mit der Sicherungstechnik PZB. 80% der noch nicht entsprechend ausgestatten Strecken liegen in Ostdeutschland.

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen.