Die Abzocke an Tankstellen muss beendet werden. Der Preiswettbewerb soll durch entsprechende Entflechtungsinstrumente, durch Schaffung eines europäischen Kartellamtes sowie Schutzklauseln für öffentliche Unternehmen gewährleistet werden.
Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. Die bisherige Zersplitterung und Rechtsunsicherheiten sind zu überwinden. Eine gute Behandlung muss als Basis der Patientenrechte auch eine menschenwürdige Behandlung umfassen. Vor Gericht ist endlich die vom BVerfG geforderte Waffengleichheit herzustellen. Notwendig sind auch Regelungen für ein nationales Fehlerregister und für den Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und der Zwei-Klassen-Medizin.
Unbestimmte Rechtsbegriffe und eine zügellose, ausufernde Billigkeitsrechtsprechung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Urheberrechtsverletzungen um jeden Preis mit abenteuerlichsten Begründungen zu sanktionieren, bilden die Geschäftsgrundlage einer Abmahnindustrie, die mit Massenabmahnungen vom Fließband Bürgerinnen und Bürgern selbst für Bagatellverletzungen tief in die Tasche greift. Nur durch den Gesetzgeber kann diesem fragwürdigen Treiben wirksam eine Ende gesetzt werden.
Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.
Die Bauministerkonferenz hat einstimmig einen Beschluss gefasst, die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau der Städtebauförderung aufzufordern und dies mit einer Resolution untermauert. Wir unterstützen dieses Anliegen und wollen mit einer eigenen Gesetzesinitiative die Langfristigkeit und Verlässlichkeit insbesondere aber die sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkungen der Städtebauförderung erhalten und verlässlich sichern.
LINKE thematisiert Menschenrechtsfragen mit gleichem Maßstab, auch im spezifischen und komplizierten Nahostkonflikt, dabei übt sie auch Kritik sachlich und hart, aber im Kern solidarisch an palästinensische Verantwortliche gerichtet, die im Friedensprozess (gerade nach der neu versuchten Fatah-Hamas-Versöhnung und mit Blick auf die Wahlperspektive) solche Fragen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft beachten müssen.
DIE LINKE fordert mit diesem Gesetzentwurf den Schutz der Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen durch Weiterentwicklung des Mietrechts, Beschränkung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung, bedarfsorientierte Energieausweise als Teil des Mietvertrages, Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung, Berücksichtigung von Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage.
Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.
Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft und er vermittelt positive Werte. Dieses schützenswerte Gut muss durch ein Sportfördergesetz des Bundes sowie durch die Aufnahme des Staatsziels Sport in das Grundgesetz aufgewertet werden. Nur so kann erreicht werden, dass der Sport umfassend gefördert und geschützt wird. Die Verantwortung des Staates für den Sport erstreckt sich nicht nur auf den Spitzensport sondern auch auf den Breitensport.
Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.
Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.