Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen der seit 2007 anhaltenden „Aserbaidschan-Affäre“ ist es dem autokratischen Regime der Kaukasusrepublik offenbar gelungen, u.a. etliche Stimmen von Politiker*innen von der Union im Gegenzug für politische Unterstützung zu kaufen. Aktuell weiten sich nach Medienberichten die Ermittlungen in Deutschland aus und neben ehemaligen und aktuellen Bundestagsabgeordneten werden auch ein früherer Regierungssprecher sowie ein parlamentarischer Staatssekretär mit der Affäre in Verbindung gebracht.

Deutschland exportiert weiter Kernbrennstoff an Atomkraftwerke in Europa, die in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze stehen. Die Bundesregierung wollte diese Praxis eigentlich überprüfen. DIE LINKE will wissen, ob in dieser Legislaturperiode noch eine Gesetzesnovelle zu erwarten ist und wie die Exportgenehmigungen für Kernbrennstoff zustande kommen. Schließlich muss auch die Beteiligung von Umweltverbänden bei solchen Verfahren verbessert werden.w

Mit der KA sollen die Erkenntnisse der Bundesregierung und der BaFin zu mangelhafter Geldwäschebekämpfung und internen Probleme bei der Deutschen Handelsbank abgefragt werden.

Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben in den vergangen Jahren Höchststände erreicht. Auch an Krisengebiete wurden Ausfuhren in Milliardenhöhe genehmigt. Der Freistaat Bayern sowie insbesondere die Landeshauptstadt und sogenannte „Waffenstadt“ München gelten seit der Nazizeit als ein Zentrum der Rüstungskonzerne und -exporteure in der Bundesrepublik.

Trotz zahlreicher rechtlich verpflichtender Schutzvorgaben befindet sich die Ostsee aktuell noch immer in einem schlechten ökologischen Zustand. Vor diesem Hintergrund sollte der Prozess zur Regelung der mobilen, bodenberührenden Fischerei in den Naturschutzgebieten der Ostsee aus Sicht der Fragestellenden umgehend eingeleitet werden, anstatt diesen – wie aktuell geplant – dem Nordseeprozess nachzulagern.

Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger, rechnerisch eine Sozialwohnungen alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Linksfraktion fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Mit einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild können zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden.

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet abgefragt werden, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt hat.

Laut der Internationalen Organisation für Migration starben im bisherigen Jahr 2021 bereits mind. 685 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Wir fragen regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen der Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von aus Seenot geretteten Asylsuchenden nach Deutschland. Außerdem erkundigen wir uns nach dem aktuellen Zustand der sogenannten libyschen Küstenwache und der Rolle von Frontex bei Seenotfällen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.