Parlamentarische Initiativen

Die Umsetzung des Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie die aktuell öffentlich geführten Auseinandersetzungen über die Arbeit des doping-opfer-hilfe e.V. werfen zahlreiche Fragen auf, zumal die Bundesregierung auch auf bisherige Anfragen der LINKEN nur sehr unbefriedigende Antworten gab. Das bestehende Informationsdefizit kann durch die Beantwortung dieses Fragekataloges deutlich reduziert werden.

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion übernehmen im alltäglichen Betrieb Fahrmanöver für Autofahrende. Die Anfrage verfolgt das Ziel, einen Überblick über die aktuelle Lage bei der Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge zu gewinnen. Dabei interessiert uns vor allem, wer wie auf welche Daten Zugriff hat sowie ob und wie die Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge überprüft wird. Hintergrund dieser Fragen sind mögliche Transparenz- und Sicherheitsdefizite in der aktuellen Situation.

Ehemaligen Sowjetarmisten, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, wurden vom Bundestag eine Entschädigung für die erlittenen Gräuel in Höhe von 2500 Euro zugesprochen. Dabei galt eine enge Antragsfrist von September 2015 bis September 2017. Es liegen nun Hinweise vor, dass zahlreiche Betroffene diese Frist versäumt haben. DIE LINKE lehnt die Befristung von Entschädigungsregeln für NS-Unrecht ab und fordert eine würdige Lösung.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich hinter der Initiative. Wir fragen die Bundesregierung, weshalb sie diesen Weg nicht auf Bundesebene überprüft.

Die Anfrage fokussiert auf den finanziellen Aspekt rechtsextremer Aktivitäten. So legen bspw. journalistische Recherchen nahe, dass Rechtsrockkonzerte nicht nur der Finanzierung der rechten Szene sondern mitunter auch rechtsterroristischen Aktivitäten dienen. DIE LINKE fragt nach Fällen, in denen deutsche Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste die finanziellen Hintergründe von Neonazis in die Ermittlungen einbezogen haben.

Am 7. Januar 2019 wurden bei einer weiteren Sammelabschiebung 36 afghanische Schutzsuchende aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. In der Anfrage geht es um die Betrachtung der durchgeführten und geplanten Sammelabschiebungen vor dem Hintergrund der Lage vor Ort.

Das Öl-Gemälde "Blumenvase" von Jan Van Huysum wurde 1944 durch den Wehrmachtssoldaten Herbert Stock in Italien entwendet. Der Direktor der Galleria Palatina in Florenz fordert das Gemälde zurück, doch die Familie Stock, in deren Privatsammlung sich das Werk befindet, verweigert eine Rückgabe ohne finanzielle Entschädigung. Der italienische Staat beharrt auf seinem rechtmäßigen Eigentum an dem Bild und ist nicht zu einer Zahlung bereit. Wir erfragen die Kenntnis und Haltung der Bundesregierung.

Nach Auffassung der Fragestellenden ist inzwischen sehr deutlich geworden, dass es – anders als oftmals dargestellt – keine „skandalösen“ Vorgänge in der Bremer Außenstelle des BAMF gab. Festzustellen ist vielmehr die gezielte Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen insbesondere im Umgang mit jesidischen Flüchtlingen, die zuvor einen Schutzstatus in Bulgarien erhalten hatten, dort aber nicht unter menschenwürdigen Bedingungen und in Sicherheit bleiben konnten.