Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/63
Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz ”Geistigen Eigentums” - das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Die Anfrage zielt auf die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregieung und fragt nach deren Position zu geplanten Strafmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen durch das ACTA.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00186 vor.