Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll Stand und Probleme der Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen darlegen. Darüber hinaus soll insbesonderer die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Umsetzung von maßnahmen der Lärmsanierung durch die Kommunen problematisiert und damit wieder stärker in die öffentliche Diskussion gerückt werden.

Die Verkaufspolitik der BVVG bezügl. landwirtschaftl. Flächen soll verändert und die Flächenprivatisierung zugunster langfristiger Verpachtung gestoppt werden. Alteigentümer dürfen nicht benachteiligt, jedoch auch nicht bevorteilt werden.

Die Bundesregierung hat Ostdeutschland abgeschrieben und findet sich mit der innerdeutschen sozialen und wirtschaftlichen Spaltung ab, z.B. kürzt Schwarz-Gelb in Ostdeutschland besonders drastisch. DIE LINKE fordert daher die Beendigung von noch bestehenden Diskriminierungen Ostdeutscher, eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost und vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen.

Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten. DIE LINKE. erneuert damit ihren Vorschlag zur Rentenangleichung Ost und macht sich zum Motor der stockenden Debatte zu diesem Thema.

Am 11. November verkündete Verkehrsminister Ramsauer, dass der so genannte Bedarfsplan für die Schienenwege nicht verändert werden soll. Ein Teil der Projekte sei aber unwirtschaftlich und dürfe deshalb nicht realisiert werden. Verkündet wurde ferner, dass die "bauwürdigen" Projekten noch etwa 26 Milliarden Euro kosten. Das ist falsch, da die Kosten für den Bau von 38 weiteren Projekten nicht angegeben wurden. Diese Anfrage soll aufzeigen, wie dramatisch die Schiene unterfinanziert ist!

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzustellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Dies findet heute keine Anerkennung mehr. Eine Einbeziehung in den Versorgungsausgleich erfolgt aber erst für Scheidungen ab 1992. Beides führt bei vielen Frauen zu Altersarmut.